LANDKREtS C A L W

VERHANDLUNGSNiEDERSCHRiFT

Verhandelt am Vor dem

Vorsitzender Anwesende Mitglieder

18.10.1982 KT

LR Dr. Zerr 43

§ 9

Situation der Heilbäder im Landkreis Calw - Vorlage 111/119 -

Normalzahl

46

Öffentlich

ja

Der Vorsitzende berichtet dem Gremium über ein Gespräch mit den Kurdirektoren der Heilbäder und heilklimatischen Kurorte des Landkreises über die Situation dieser Orte; dieses Gespräch habe letztlich zu dem nun vorliegenden Vorschlag geführt.

Er betont, daß dieser Vorschlag einer Resolution nicht pauschal den Wirtschaftszweig Fremdenverkehr im Landkreis betreffen könne und auch nicht dürfe, sondern allein die Heilbäder und heilklimatischen Kurorte, die von den Kostendämpfungsmaßnahmen über­proportional und zusätzlich betroffen worden seien und denen zusätzlich zu der all­gemeinen restriktiven Wirtschaftslage ein hartes Sonderopfer abverlangt würde.

KR Traub bedankt sich daraufhin namens der CDU-Fraktion beim Vorsitzenden für das Aufgreifen dieser wichtigen Sache und macht sodann einige grundsätzliche Ausführungen zu dem vorliegenden Resolutionsvorschlag. Insbesondere müsse verdeutlicht werden, daß die Heilbäder und heilklimatischen Kurorte keinesfalls glauben würden, sie seien etwas besonderes im allgemeinen Wirtschaftsgefüge des Landkreises, oder das Bäder­wesen sei gar die einzige Wirtschaftsgrundlage. Aber, wie vom Vorsitzenden schon aus­geführt, gehe es hier um ein Sonderopfer eines Wirtschaftszweiges. Die Heilbäderwirt­schaft stehe vor der größten Krise der Nachkriegszeit. Die Kostendämpfungsmaßnahmen im Gesundheitswesen würden im Kreis Calw als einem der größten Kurorte- und Bäderkreis des Landes nicht nur die Finanzen der Kommunen in gewaltiger Weise treffen sondern gleichzeitig auch die Wirtschaftskraft vieler mittelständischer Betriebe und führe somit zu Arbeitsplatzverlusten, was im Laufe dieses Winters noch erheblich verstärkt werde.

Die Verantwortlichen der Bäder- und Klimakurorte im ganzen Bundesgebiet ebenso wie die Verantwortlichen aus den Organisationen des Hotel- und Gaststättengewerbes, müßten sich gerade jetzt in einer Zeit, in der eine neue Bundesregierung unter anderem auch die Situation des Kurgeschehens überdenke, zu Wort melden. Die CDU-Fraktion halte es für richtig, daß der Kreistag des Landkreises Calw sich mit den negativen Ergebnissen der Entwicklung der Kursaison 1982 jetzt an die Landesregierung wenden und die Landes­regierung bitten wolle, ihren Einfluß für gesetzliche Verbesserungsmaßnahmen im Bundes­rat geltend zu machen. Weder der Landesregierung noch dem Kreistag könne daran gelegen sein, den aufgezeigten wirtschaftlichen Notstand sich fortschleppen zu lassen.

Den im Resolutionsvorschlag aufgeführten Verbesserungsmaßnahmen von Ziffer 1 bis Ziffer 5 stimme die CDU-Fraktion zu und würde es begrüßen, wenn sich alle Kreistage von Landkreisen, die sich in ähnlicher Situation befinden, mit ihren Problemen an die Landesregierung wenden würden.

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