LANDKREiS C A L W

VERHANDLUNGSNtEDERSCHRtFT

Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anwesende Mitglieder Normalzahl Öffentlich

18.10.1982 KT LR Dr. Zerr 43 46 ja

§ 8

Sanierung der Mülldeponie Simmozheim;

hier: Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben

- Vorlage 111/118 -

Der Vorsitzende erläutert kurz, daß die Ziffer 4 des Beschlusses des Verwaltungs­und Wirtschaftsausschusses vom 7.6.1982 - § 15 der Niederschrift - nach der Haupt­satzung über die Kompetenz des Ausschusses hinausgegangen sei und daß dieser Be­schluß nachträglich durch den Kreistag sanktioniert werden müsse.

Nachdem KR Trommer wie auch in der Beratung im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuß darauf hingewiesen hat, daß der Landkreis hier für eine schlecht geplante Maßnahme zahlen müsse, wird bei 1 Stimmenthaltung (Stepper) beschlossen:

Der Beschluß des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses vom 7.6.1982 - § 15 Ziff. 4 der Niederschrift - wird genehmigt.

Verteiler für Auszüge:

1 x Kämmerei 1 x Rechnungsbeleg 1 x Sachbearbeiter

013.32/1 1000/29.4.68 M