LANDKREiS C A L W

VERHANDLUNGSNiEDERSCHRtFT

Verhandelt am

Vor dem

Vorsitzender

Anwesende Mitglieder

Normalzahl

Öffentlich

18.10.1982

KT

LR Dr. Zerr

43

46

ja

§ 7

Zuschüsse für Unwetterschäden auf Markung der Gemeinde Ebhausen

- Vorlage 111/117 -

Eine Aussprache findet nicht statt und es wird einstimmig beschlossen:

Der Landkreis Calw ist bereit, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den von dem Unwetter am 5.8.1982 in Ebhausen betroffenen privaten Grundstückseigentümern eine Beihilfe in Höhe von 15 % des nachgewiesenen Schadens an Grundstücken und Grund­stücksbestandteilen zu gewähren.

2. Die Zuschüsse werden unter der Bedingung gewährt, daß die ZuschuGempfänger im Falle eines Schadensersatzanspruches diesen Anspruch in Höhe des vom Landkreis erhaltenen Zuschusses an den Landkreis abtreten.

3. Die erforderlichen Haushaltsmittel (ca. 23 000 DM) werden außerplanmäßig auf

HHStelle 65.96 bereitgestellt; Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der Deckungs­reserve .

Verteiler für Auszüge:

1 x Kämmerei

1 x Rechnungsbeleg

1 x Vormerkbuch (f. AGB)

013.32/1 1000/29.4.68 M