LANDKREtS C A L W
VERHANDLUNGSNtEDERSCHRtFT
Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anwesende Mitglieder Normalzahl Öffentlich
18.10.1982 KI LR Dr. Zerr 43 46 ja
§ 5
Gewährung von Zuschüssen an kreisangehörige Gemeinden
- Vorlage 111/115 -
Zu dem Antrag der Verwaltung führt der Vorsitzende aus, daß heute schon eine Absichtserklärung dahingehend abgegeben werden sollte, daß Zuschüsse des Landkreises wie im bisherigen Umfange auch dann gewährt werden sollen, wenn sich das Land ganz oder teilweise aus der Förderung zurückzieht. Der genaue Umfang könne allerdings erst im Rahmen der Haushaltsberatung festgelegt werden, dann nämlich müßten die Förderungen des Landkreises Punkt für Punkt durchgegangen werden.
Von KR Trommer wird hier noch einmal auf die vorherige Beratung verwiesen. Die SPD- Fraktion halte diesen Beschluß im jetzigen Zeitpunkt für richtig. Bezüglich der Förderung der Jugendmusikschulen sollte allerdings noch überlegt werden, inwieweit bei dem einer Förderung zugrunde zu legenden Haßstab evtl, auch die Schülerzahlen Berücksichtigung finden könnten.
Nach diesen Ausführungen folgt keine weitere Aussprache und es wird einstimmig beschlossen :
Der Landkreis gewährt auch im Haushaltsjahr 1983 Komplementärzuschüsse an Gemeinden grundsätzlich im bisherigen Umfange auch dann, wenn das Land seine Förderungsmaß- nahmen einschränkt oder einstellt.
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