Öffentliche Sitzung des Kreistags am 18.10.1982
3,6 Mio. DM angestiegen. Hierzu habe er die Frage, ob die Ausgaben zu hoch veranschlagt worden seien, oder wo sonst der Grund hierfür liege. Ansonsten stimme die CDU-Fraktion dem Antrag der Verwaltung zu.
Für die SPD-Fraktion stimmt KR Trommer sodann der Jahresrechnung und dem Rechenschaftsbericht zu. Nachdem seine Vorredner die wesentlichen Punkte schon angesprochen hätten, wolle er nur noch auf die folgenden 2 Punkte hinweisen:
1. Zu den Fehlbeträgen der Krankenhäuser. Hier sei die Verwaltung aufgerufen, in allen ausgabewirksamen Bereichen auf jede Einsparungsmöglichkeit zu achten und
2. sei bei Berichten der vorliegenden Art immer wieder von Kürzungen in allen Bereichen die Rede. Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, daß hier insbesondere im kulturellen Bereich diese nicht sein dürften, denn auf diesem Gebiet sei der Landkreis tatsächlich gefordert etwas zu tun.
Hierzu erwidert der Vorsitzende, daß bei der anstehenden Haushaltsberatung 1983 ohne Kürzungen wohl nicht auszukommen sei, insbesondere dann nicht, wenn der derzeitige Kreisumlagehbesatz mit 16 % gehalten werden solle. Es müsse allerdings sehr abgewogen werden, wo zu kürzen sei. Leichtfertig werde man dies in keinem Falle tun.
Zu den übereinstimmend angesprochenen Fehlbeträgen in den Krankenhäusern führt er sodann aus, daß erst in der heutigen Sitzung des Krankenhausausschusses hierüber gesprochen worden sei, zumal bei den Pflegesatzverhandlungen keine Einigung erzielt werden konnte. Wenn man den Vorstellungen der Kassen gefolgt wäre, wäre ein Fehlbetrag für 1982 von 2,9 Mio. DM vorprogrammiert gewesen.
Zu der Anregung von KR Traub, von den Kassen nicht anerkannte Beträge auszuklammern legt er dar, daß der Landkreis nicht von vornherein Positionen aufgeben und auf gewisse Beträge wie z.B. die Betriebsmittelzinsen verzichten könnte. Alle Krankenhäuser würden an diesem Rechtsstandpunkt festhalten; allerdings fehle hierzu leider immer noch ein höchstrichterliches Urteil. Das Beispiel der Verwaltungskosten, über die jahrelang mit den Kassen gestritten worden sei, bestätigten außerdem die Haltung der Verwaltung. Jetzt vorliegende Richtlinien hätten nämlich gezeigt, daß der Landkreis mit seinen diesbezüglichen Forderungen richtig gelegen habe.
Daran anschließend geht Kreiskämmerer Buck noch auf in der Aussprache angesprochene Einzelfragen ein, insbesondere legt er dar, daß die allgemeine Rücklage in ihrer jetzigen Höhe vor allem zur Erhaltung der Liguidität belassen werden sollte. Zu der geforderten Flexibilität im Investitionsbereich und hier vor allem bei den Straßen, legt er dar, daß hier jede sich bietende Gelegenheit genutzt werde. Zu den hohen