Öffentliche Sitzung des Kreistags am 8.3.1982

Krankenhauswesen

Die hier regelmäßig auftretenden Betriebsverluste kann man leider nicht allein als Folge zu niederer Pflegesätze abtun. Sie waren in der Vergangenheit und sind es z.T. noch durch zu hohe Auf­wendungen und zu niedere Abführungen für die Benutzung der kreiseigenen Einrichtungen durch die Chefärzte begründet. 1982 konnten allerdings 380 000 DM mehr an Erstattungen angesetzt werden, über 600 000 DM werden nun erstmals der Ambulanzrücklage zugeführt und wirken damit auf die Entlastung der Pflegesätze hin. Erneut sind die Kosten für den medizinischen Bedarf unverhältnis­mäßig stark gestiegen, nämlich 10 %, und das von ohnehin fragwürdig hohen Ausgangswerten aus. Und genauso unverhältnismäßig hoch ist der Anstieg der Verwaltungskosten. Das bedeutet für uns:

Das Ziel wirtschaftlicher Betriebsführung insgesamt ist noch nicht erreicht. Man darf es allerdings weder auf dem Rücken der Patienten noch des Personals erreichen, sondern verantwortungsbe­wußter Einsatz der Mittel und Rationalisierung der Verwaltungsarbeit sind notwendig.

Soziale Leistungen

Nirgendwo wird bestritten, daß zahlreiche sogenannte Sparmaßnahmen sich so auswirken, daß Aus­gaben für diesen Bereich auf der unteren, der kommunalen Ebene hängenbleiben. Aber man darf auch nicht übersehen, daß durch Streichung von verschiedener Leistungen Dritter, wie etwa des Ersatzes für d!e Sorgerechtsfälle der Jugendhilfe oder der Streichung der Personalkostenzuschüsse des Landes für Heime Hunderttausende fehlen werden. Immer freilich - und das haben wir bereits früher bei ähnlicher Gelegenheit betont - muß der Aufwand für soziale Leistungen auch an der Leistungskraft gemessen werden, ln unserem Fall heißt dies, daß der Zuschuß für Leistungen dieser Art bezogen auf die Steuerkraftsumme nicht gestiegen ist: Der %-Anteil dieses Zuschusses an der Steuerkraft­summe ging zurück. Unsere Anstrengungen steigen, aber sie steigen im gleichen Verhältnis wie die Steuerkraft des Kreises.

Zustimmung

Wir stimmen den in der Vorlage niedergelegten Beschlußempfehlungen der Ausschüsse zu und billigen die Ausgleichsvorschläge der Verwaltung. Wir bedanken uns für die gute Vorbereitung der Be­ratungen und für die Leistungen der Gemeinden und aller Bürger des Kreises. Sie erst ermöglichen dem Kreis seine eigenen Leistungen durch ihre Vorleistung.

Nach KR Trommer führt KR Sahm, als Mitglied der Grünen fraktionslos, zum Haushalt 1982 aus:

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich von dieser Stelle aus zum vorgelegten Haushalt für dieses Jahr Stellung nehmen, nicht aus purer Opposition an diesem Haus­halt oder an den Ausführungen der Herren Vorredner, sondern um neue Gesichtspunkte ins Gespräch zu bringen.

ln den vergangenen 20 Jahren hat sich mehr und mehr ergeben, daß die für unsere Bürger herbei­zuführenden Entscheidungen fast ausschließlich über die Gestaltung der verschiedenen Haushalts­pläne getroffen werden und so in hohem Maße hauptsächlich unter monetärer Sicht zustande kommen. Dies gilt nicht nur für unser Gremium, sondern auch für viele Gemeinden, Länder und Bund. Neben einer Reihe anderer Gründe sind solche zunehmend auf nur geldliche Entscheidungen ausgerichteten Haushaltspläne eine Ursache für viele unserer jungen Menschen, sich von der Verantwortung gegen­über der Allgemeinheit zurückzuziehen.

Wichtig ist: zunächst die lebensnotwendigen Belange der Menschen in unserem Raum abzuklären, sowohl kurz- als auch langfristig und erst nach einer solchen Aussprache und Abklärung die nötige finanzielle Abstimmung zu treffen. Es muß doch für alle Bürger unmißverständlich sichtbar und er­kennbar sein, warum und weswegen die finanziellen Entscheidungen so und nicht anders getroffen wurden, diese Durchsichtigkeit ist derzeitig nicht gegeben.

Bei Festlegung der Kreisumlage ist auch zu beachten, daß sich nicht alle Kreisgemeinden in einer finanziellen Notlage befinden. Es gibt auch Gemeinden mit sehr hohen Zinseinnahmen. Für über­große Verschuldungen anderer Gemeinden ist dieses Gremium nicht verantwortlich, hier sind die notwendigen Aufgaben des Kreises abzuwägen, und danach ist die Kreisumlage festzulegen. Nach einer solchen Abwägung beantrage ich die Kreisumlage für 1982 auf 16 % festzulegen.