Öffentliche Sitzung des Kreistags am 8.3.1982

Zum öffentlichen Personennahverkehr erklärt er, daß die Fraktion seit langem für ein Nahverkehrs­programm des Landkreises eintrete. Leider gingen jedoch die Vorbereitungen dazu nur sehr schleppend voran. Es sei sicherlich nicht damit zu rechnen, daß vor Ablauf dieses Haushaltsjahres eine Konzeption vorliege. Heute schon wolle jedoch die Fraktion vor der Tatsache warnen, daß der Landkreis sich in diesem Bereich ohne Finanzbeteiligung des Bundes und des Landes sehr stark engagiere. Wenn man wisse, welche Unsummen Bund und Land in den Landkreisen der Ballungs­gebiete subvensionieren, so müßte auch der Landkreis Calw im flachen Land seine Stimme dahin­gehend erheben, daß gerade diese Landkreise im flachen Land nicht schlechter gestellt werden dürften, wie in den Ballungsgebieten. Es dürfe jedoch aber nicht so weit kommen, daß der Land­kreis und damit die Gemeinden hier Aufgaben wahrnehme und finanziere, die in den Ballungs­räumen zum größten Teil von Bund und Land finanziert werden. Als Beispiel dafür führt KR Lehmann die Subventionierung der S-Bahn und als Gegenbeispiel dazu die Erhöhung des Eigenanteils der Schülerbeförderungskosten im flachen Lande an, wo wieder gravierend eine Benachteiligung des flachen Landes zum Ausdruck komme. Diesen Umstand könne und dürfe der Landkreis Calw nicht widerspruchslos hinnehmen.

Auf die Wirtschaftsförderung durch den Landkreis eingehend bittet KR Lehmann, die Verwaltung möge den Antrag der Freien Wählerfraktion aus dem vergangenen Jahr wieder aufgreifen und dieses Thema im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuß behandeln. Die Fraktion der Freien Wähler habe zwischenzeitlich ein Gespräch mit der IHK geführt und dabei habe sich die Notwendigkeit gezeigt, daß der Landkreis unbedingt diesbezüglich Gespräche mit den Firmen Daimler und IBM führen sollte.

Abschließend bittet KR Lehmann alle Fraktionen im Interesse der gesamten Wirtschaft des Landkreises sich für denjenigen Kreisumlagehebesatz einzusetzen, der die Aufgabenerfüllung sichert und dem Landkreis nicht schadet, nämlich 15,5 %.

Nach diesen Ausführungen ergreift KR Trommer für die SPD-Fraktion das Wort:

Finanzlage

Was 1981 gesagt wurde, gilt heute in verstärktem Maße: Dem Kreis geht es besser als seinen Ge­meinden. Durch die gestiegenen Steuerkraftsummen 1980 würden die Einnahmen aus der Kreisumlage 1982 bei gleichbleibendem Hebesatz um mehr als 3 Mio. DM steigen. Auch die SPD-Kreistags- fraktion ist der Meinung, daß der Kreis in diesem Jahr zugunsten der Gemeinden wegen deren besonders angespannter Finanzlage auf einen Teil dieser Mittel verzichten sollte. Deshalb ist unser Vorschlag

- Reduzierung des Kreisumlagehebesatzes auf 16 %

- Dies gilt für dieses Jahr, für 1983 muß je nach den Umständen auch mit einer Wiederanhebung gerechnet werden.

- Wir verbinden mit dieser Fixierung der 16 % die Forderung, im Laufe des Jahres für andere Kreisaufgaben bei Bedarf auch über die Haushaltsansätze hinausgehende Mittel bereitzustellen.

Wir denken da vor allem an die Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs.

ln diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion, daß die Verwaltung baldmöglichst aufzeigt, wie der derzeitige Stand der Arbeiten im Nahverkehrsprogramm ist. Hierbei wird vor allem erwartet, daß über theoretisierende Erklärungen hinaus auch konkrete Schritte zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs aufgezeigt werden.

Wir akzeptieren die in der Vorlage der Verwaltung zum Haushaltsausgleich gemachten Vorschläge

- verstärkter Entnahme aus den Rücklagen

- und einer bescheidenen Erhöhung der Kreditaufnahme von praktisch 0 um etwa 1 Mio. DM.

Daß der Kreis trotz dieser Veränderungen im Haushalt noch immer gleichzeitig den Schuldenstand verringern kann, weil die Tilgungen die Schuldaufnahmen übersteigen, sollte hier besonders er­wähnt werden. Das schafft keine Gemeinde.