Öffentliche Sitzung des Kreistags am 8.3.1982

AI! dies haben wir bei unseren fraktionsinternen Debatten über den Straßenetat 1982 erörtert. Wir wissen auch, daß manche Mark ln den vergangenen Jahren hätte gespart werden können. Darüber braucht aber heute nicht mehr !m einzelnen gesprochen werden.

Unter Zugrundelegung der Erfahrungen der vergangenen Jahre, die in diesem Haushalt Eingang finden müssen, fordern wir heute von den Straßenplanern und den Straßenbaufachleuten:

a) kostensparende Planungen (Überprüfung von Straßenbreiten, Kurvenradien, Abblegespuren)

b) keine Straßentellstücke, die wegen jahrelanger Einstellung der Bauarbeiten als Geisterstraßen liegenbleiben

c) keinen Neubau pompöser Landwirtschaftswege neben Kreisstraßen

d) geringen Landschaftsverbrauch und Rücksichtnahme bei allen Planungen auf vorhandene schutz­würdige Bestände

e) stärkere Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens vor Entscheidung über Neubauumfang und Neubaubeginn

f) Aufklärung der Kraftfahrer darüber, daß die Zeiten der unbegrenzten Straßenbaumaßnahmen vorbei sind und daß Engpässe ln Kauf zu nehmen sind.

Straßenbauverwaltung, Kreisverwaltung und die Organe des Landkreises müssen ln diesen Punkten verstärkt Zusammenarbeiten.

Neubewertung des Stra ßennetzes

Das Land wir noch in diesem Jahr alle Straßen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsbedeutung und der verkehrllchen Funktionen neu bewerten. Dabei wird es vor allem um die Abstufung von Landes­straßen zu Kreisstraßen und sicher auch um die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindeverbindungs­straßen gehen. Wir verlangen von der Verwaltung hiermit einen Bericht ln der nächsten oder über­nächsten Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses überden Stand dieser Dinge und kündigen als unsere Stellungnahme zu diesen Fragen jetzt folgendes an:

a) Der Ausbau abzustufender Landesstraßen muß nach den Bestimmungen des Gemeinde-Verkehrs­finanzgesetzes slchergestellt sein.

b) Plänen zur Abstufung von bisherigen Kreisstraßen zu Gemeindeverbindungsstraßen und damit zur zusätzlichen finanziellen Belastung der Gemeinden steht die CDU grundsätzlich ablehnend gegenüber. Diese Feststellung Ist Teil unseres Finanzkonzepts und steht ln engem Zusammenhang mit dem Kreisumlagehebesatz.

Krankenhäuser

Die hohen Verluste beim Betrieb der beiden Kreiskrankenhäuser beschäftigt alle Fraktionen dieses Hauses bekanntlich schon seit Jahren.

Große Veränderungen zur Verbesserung dieser Jahresverluste sind bisher trotz vieler Bemühungen der Verwaltung - diese Bemühungen muß man ausdrücklich bescheinigen - nicht gegeben.

Wir bedauern, daß die Krankenkassen Jahr für Jahr die Pflegesatzverhandlungen negativ verlaufen lassen und so in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, der Landkreis könne seine Kranken­häuser nicht wirtschaftlich und sparsam genug führen. Gegen diesen Eindruck muß man sich wehren. Es bedarf nicht des Hineinredens der Kassen ln Verwaltungs- und Organisationsfragen. Der Kreis hat seine Sparmöglichkeiten ausgereizt. Weiteres Sparen geht nach unserer Auffassung künftig zu Lasten der Patienten. Die hohen Personalkosten, von denen alle Krankenhäuser betroffen sind und die !m Bundesschnitt rund 70 % der Aufwendungen ausmachen, unterliegen bekanntlich dem Tarifrecht.