Öffentliche Sitzung des Kreistags am 8.3.1982

Durch Verbesserungen bei der Kreisumlage wegen höherer Steuerkraftsummen, höheren Schlüssel­zuweisungen und dem genannten Jahresüberschuß 1981 verbessert sich die Finanzlage des Kreises um rd. 5,5 Mio. DM. Selbst wenn man Mindereinnahmen und höhere Ausgaben bei verschiedenen Positionen berücksichtigt, ist das Finanzbild zu dem der Kreisgemeinden beachtlich verschoben.

Wir betrachten es als eine unabdingbare Aufgabe des Kreistags, eine Balance zu schaffen, zwischen dem Bedarf des Kreises auf der einen Seite und der gebotenen Rücksichtnahme auf die Gemeinde­finanzen andererseits. Eine Ermäßigung des Kreisumlagehebesatzes ist deshalb das Gebot der Stunde. Dabei ist es unerheblich, wie sich der Kreis Calw dann gegenüber anderen Landkreisen ausnimmt. Viel entscheidender ist, was einem Kreis bei Berücksichtigung seiner speziellen Finanzlage, seines Schuldenstandes und dem Stand seiner Aufgabenerfüllung objektiv zugemutet werden kann.

Wir wissen, daß der Landkreis Calw bei Anspannung dieses Etats und bei Besinnung allein auf nicht mehr aufschiebbare Aufgaben, eine Umlagekürzung sogar von 17 auf 15 Punkte verkraften könnte. Mit einer solchen Möglichkeit hat sich die CDU lange beschäftigt. Trotzdem gibt es für uns wichtige Gründe, den Hebesatz nicht unter 16 % zu senken:

a) Eine zu grosse Umlagensenkung würde dazu führen, daß der Kreis bisherige Freiwilligkeits- leistungen auf die Gemeinden abwälzen müßte. Wir verweisen beispielsweise auf entsprechende Versuche bei den Kosten für die Lebensmittelüberwachung (120 000 DM) oder bei den Möglich­keiten von Komplementärmittelkürzungen im Zuge des Rückgangs staatlicher Finanzhilfen an die Gemeinden.

Eine solche Finanzpolitik wäre deshalb zum Schaden der Kommunen.

b) Das Jahr 1983 wird die Finanzkraft des Kreises verschlechtern. Wir sind über den Rückgang der Steuerkraftsummen 1981 als Grundlage für die Kreisumlage 1983 informiert und vertreten die Auffassung, daß eine zu starke Kreisumlagesenkung 1982 deshalb zu einer entsprechenden Er­höhung 1983 führen müßte. Bei weiter nachlassender Finanzkraft der Kreisgemeinden wäre ein Debakel vorgezeichnet. Wir sollten keine Schaukelpolitik bei der Kreisumlage machen sondern eine gewisse Kontinuität verfolgen, die den Gemeinden guttut und auf die sie sich in vielen Jahren zuvor eingestellt haben.

c) Aus diesen Gründen ist für die CDU die Belassung eines Hebesatzes von 16 % auch beim Kreis­etat 1983 oberstes Gebot.

Wir bitten die Verwaltung schon heute, sich darauf einzustellen und dem Kreistag einen Etatent­wurf 1983 vorzulegen, der keinen höheren Satz als 16% Kreisumlage beinhaltet, wenn die Ver­waltung auf die Zustimmung der CDU hoffen möchte.

Die CDU-Fraktion nimmt diesen Haushalt zum Anlaß, einige Schwerpunkte der Kreispolitik anzu­sprechen, die ihr gerade in der heutigen Zeit, wo vieles im Wandel begriffen ist, besonders wichtig erscheinen:

Straßenbau

Der Kreis hat viel zum Ausbau des Straßennetzes in den vergangenen Jahren getan. Dieser Haushalt setzt diese Politik fort. Die Investitionen werden gegenüber dem Vorjahr gesteigert. Das begründen wir.

Straßenbau ist nach langen Jahren der Investitionen heutzutage nicht mehr gerade populär. Manche Sünden in der Landschaft geben den Straßenbaugegnern Auftrieb. Wer also heute den Rotstift an­setzt, wird oft als fortschrittlich gefeiert, wer Sicherheit oder Verkehrsfluß garantieren will, erhält Prügel. Grotesk ist, daß viele lautstarke Gegner von Straßenbaumaßnahmen gleichzeitig die Voll­beschäftigung, das Recht auf Arbeit fordern. Der Arbeitsplatz "Straße" wird bei der gewiß nicht unberechtigten Richtschnur Land und Landschaft zu schonen oder die Finanzen zu sanieren, ge­flissentlich übersehen. Das Heer der Arbeitslosen aus Hoch- und Tiefbau wächst derzeit weiter, die Unternehmen sind gefährdet und damit zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich der Zulieferindustrien einschl. Maschinen- und Fahrzeugbau.