Öffentliche Sitzung des Kreistags am 8.3.1982
Noch einige formelle Hinweise
Der Wortlaut des Haushaltsbeschlusses ergibt sich aus Seite 1 der Vorlage.
Die Änderungen zum Haushaltsentwurf sind in der besonderen Änderungsliste dargestellt und erläutert. Auf die vom Krankenhausausschuß beantragten Änderungen des Stellenplans wird besonders aufmerksam gemacht.
Die Verpflichtungsermächtigungen erhöhen sich um 400 000 DM, weil das Bauvolumen für die Erweiterung der Werkstätten im UG der Sporthalle um diesen Betrag zurückgenommen werden soll.
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans lag in der Zeit vom 21. bis 31.12.1981 öffentlich auf. Einwendungen wurden nicht erhoben.
Der volle Wortlaut der Haushaltssatzung ist der Vorlage beigefügt.
Das Haushaltsvolumen beläuft sich danach auf insgesamt 141 797 000 DM.
Für die CDU-Fraktion führt KR Traub aus:
Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Kreishaushalt 1982 mit einem Umlagehebesatz von 16 % zu. Dieser Hebesatz liegt um einen Punkt unter demjenigen des Vorjahres und ebenfalls um einen Punkt unter dem Satz, den die Kreisverwaltung ursprünglich beim Einbringen des Haushaltes 1982 vorgesehen hat.
Wir bemerken zu diesem Haushaltsplan, ergänzend zu den umfangreichen Vorberatungen in den Ausschüssen folgendes:
Finanzlage des Kreises
Die CDU-Fraktion ist nach eingehender Prüfung des Haushaltsplanes 1982 zu dem Ergebnis gekommen,
daß die Finanzlage des Kreises recht gut ist. Sie ist auf jeden Fall erheblich besser als diejenige der
kreisangehörigen Gemeinden. Diese Feststellung begründen wir v.a. mit folgenden Punkten:
1. Die freiverfügbare Finanzmasse des Kreises als Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt liegt mit 9,2 Mio. DM nahezu gleich hoch wie im Vorjahr.
2. Zur Finanzierung eines Vermögenshaushaltes von rd. 24 Mio. DM benötigt der Kreis kaum eine Schuldaufnahme.
3. Der Schuldenstand des Kreises ist gering, gemessen am Stand der Aufgabenerfüllung. ln den vergangenen Jahren konnte der Kreis erfreulicherweise sogar Sondertilgungen auf aufgenommene Kredite tätigen. Er hat also im Kreditbereich in jeder Hinsicht Luft.
4. Der Haushalt zeigt in allen Positionen ein ausgewogenes Bild. Der Kreis kann sich 1982 alles leisten, was zur Lösung heransteht. Wir verweisen auf die Entwicklung der sächlichen Kosten, der Neuanschaffung von beweglichem Vermögen und auch als Beispiel auf die Deckungsreserve.
5. Wir sind nicht überzeugt, daß alles was veranschlagt ist, 1982 voll realisiert werden kann, hoffen aber, daß die gegenteiligen Vorstellungen der Verwaltung in diesem Punkt zutreffen.
Unser Augenmerk wird v.a. der Realisierung der Sttaßenbaumaßnahmen, der Erweiterung Mülldeponie Walddorf und der Werkstatterweiterung beim Berufsschulzentrum Calw gelten.
6. Das Vorjahr schließt mit einem Überschuß vom 1,1 Mio. DM ab. Dieser Betrag soll einer Rücklage zugeführt werden. Dieser Punkt war den Fraktionen im übrigen bei der letzten Verwaltungsund Wirtschaftsausschußsitzung noch nicht bekannt. Die Zahl von 1,1 Mio. hat damit das Finanzbild noch einmal verbessert.