Öffentliche Sitzung des Kreistags am 23.2.1981

- Heimatpflege und kulturhistorische Aufgaben

- Erwachsenenbildung und kulturelle Aufgaben

- Fremdenverkehr

- Beteiligung am Modell Nagoldbahn

Für viele dieser Punkte sind inzwischen Maßnahmen angelaufen oder vorgesehen. Wir halten sie alle für wichtig, sehen aber Vorrang bei

- dem Öffentlichen Personennahverkehr,

- der Hilfe für außerstationäre Psychiatrie und ganz allgemein für psychisch Behinderte,

- der Verwirklichung eines Radwegeprogramms in Abschnitten, wobei die angesetzten 30 000 DM sicher knapp sind,

- der Förderung des Jugendsports, den wir mit zusätzlich 10 000 DM gefördert sehen wollen - dies unser Antrag.

Kreisumlage

Die Beratungen konzentrieren sich auch in diesem Jahr wieder auf die Höhe des Kreisumlagehebe­satzes. Wir sehen auch in diesem Jahr die Höhe dieses Satzes in direkter Beziehung zur Aufgaben- erfüllung durch den Kreis. Wir halten es für möglich, den Hebesatz auf 17,0 Punkte festzusetzen, weil dies eine eben noch angemessene Weitergabe der derzeit günstigen Finanzausstattung des Kreises an die Kommunen ist, weil andererseits aber noch ausreichend Mittel zur Förderung und Verfolgung der oben beschriebenen Aufgaben bleiben. Diese Absichtserklärung für 1981, nämlich weiter offen zu sein für das, was im Bereich wichtiger Gemeinschaftsaufgaben an uns herantritt, ist für uns selbstverständliche Voraussetzung für die jetzt zu beschließende Regelung.

Krankenhauswesen

Mit der Neuordnung der Belegabteilung im KKH Calw ist unserer Ansicht nach die Chance einer grundsätzlichen Verbesserung der Situation dieses Hauses gegeben. Allgemein gilt aber, daß auch in Zukunft unsere Forderung nach ständigem Ausbau zeitgemäßer Therapieformen und des sozialen Dienstes Grundsatz sein muß. Für das Calwer Haus steht die lange verzögerte endgültige Lösung der Sanierung dringend an. Wir haben schon vor Jahren, zuletzt 1979 und 1980 darauf hinge­wiesen und erwarten, daß noch 1981 eine abschließende Lösungskonzeption hier vorgelegt wird. Dabei sollte nach wie vor die Errichtung einer Dialysestation offengehalten werden. Die durch recht verschiedenartige Äußerungen geschaffene Unsicherheit in der Beurteilung der Situation dieses Hauses muß endlich durch eine klare und realistische Konzeption ausgeräumt werden.

Beim KKH Nagold sind wir durchaus nicht so sicher, ob denn unbedingt der Einbau eines 4. Auf­zuges betrieben werden muß, denn Besucher können u.E. ohne weiteres das günstig gelegene Treppenhaus benutzen (was übrigens auch ein Beitrag zur Energieeinsparung wäre).

Berufsschulen

Wir begrüßen es, daß auch die Ausstattung der Schulen einen guten Stand erreicht hat. Außer­ordentlich betrüblich aber ist es, wenn in solch aufwendig gebauten und ausgestatteten Einrich­tungen dann wegen Lehrermangels Unterricht ausfallen muß. Als Schulträger sind wir zwar nicht direkt verantwortlich, aber wir fordern den Landrat auf, sich beim Kultusministerium für eine angemessene Besetzung dieser Schulen mit Personal einzusetzen und darüber zu berichten. Lang­fristig muß es auch ein Ziel sein, die Möglichkeiten der Internatsunterbringung weiter zu ver­bessern, also vor allem auszuweiten. Das Ausweichen auf Gastwirtschaften ist eine unbefriedigende Lösung.

Kreisstraßen

Wir stimmen dem Haushalt insgesamt zu. Aber wir sind nach wie vor der bereits im VWA ge­äußerten Meinung, daß die überzogenen Straßenbauten im Bereich Agenbach abzulehnen sind. Sie sind für uns ein Beispiel, wie es nicht sein sollte und sie Verstoßen auch gegen den Grundsatz Aus­bau vor Neutrassierung. Unsere Kriterienliste vom März 1979 stellte in diesem Kreistag zum ersten Mal die seither gängigen großzügigen Maßstäbe beim Straßenbau in Frage. Heute gelten diese