Öffentliche Sitzung des Kreistags am 23.2.1981

" Finanz!age des Kreises

Betrachtet man die Finanziage des Kreises in Reiation zur Lage der Gemeinden, dann giit sicher:

Die großen Probleme, vor denen die Kommunen stehen, sind beim Kreis derzeit nicht wiederzu­finden, im Gegentei):

- Der Kreis kann einen hohen Antei! an Eigenmittein einsetzen

- Schuidaufnahmen sind praktisch nicht erforderiich

- Die Rückiage ist hoch, die Einnahmen aus Geidaniagen entsprechend groß.

- Der Schuidenstand sinkt weiter auf nun 18,5 Mio. DM.

Mit deriei angenehmen Aspekten können die Gemeinden zur Zeit ieider nicht rechnen. Anderer­seits darf man nicht Ubersehen:

- Der Kreis hat nun die niederste Steuerkraftsumme aiier Kreise im Land

- Betastungen aus der FAG-Umiage steigen

- Auch in Zukunft wird es erhebiiche [nvestitionsaufgaben geben, ÖPNV und KKH Caiw seien nurais Beispiei genannt.

Gemei nschaftsaufgaben

Zweifeiios hat der Kreis vorbiidiiche Einrichtungen geschaffen, die Berufsschuizentren, das KKH Nagoid und neben unnötigen, oder unnötig aufwendigen Straßen auch zahireiche gute, einem echten Bedürfnis gerechtwerdende Aniagen. Es ist aber auch unbestritten, daß der Kreis auf anderen Gebieten z.T. erhebiichen Nachhoibedarf hat. Gerade dazu hat die SPD-Fraktion seit 1973 immer wieder versucht, durch begründete Anträge Notwendiges in Gang zu bringen:

- Der Antrag auf Bestandsaufnahme und Planungsuntersuchungen zum Nahverkehr vom 15.3.1974 enthieit bereits alte Elemente, die heute Basis der angelaufenen Arbeit zum ÖPNV sind

- Ein Antrag zur Landschaftsplanung und -pflege vom März 1974 stößt erst jetzt seinem Inhalt nach auf Verständnis

- Unsere Vorschläge für einen Kreisjugendplan vom März 1973 wurden zwar insgesamt abgelehnt, kehrten aber über viele Einzelpunkte nach und nach wieder, etwa bezüglich Jugendhausförderung und Kindergartenzuschüssen

- Das 1974 beantragte Radwegenetz stieß damals auf wenig Verständnis, heute ist es "in" und ein entsprechender Plan wird dem Kreistag noch 1981 vorgelegt werden.

Man könnte noch weitere Beispiele zur Kennzeichnung dieser Art von Gemeinschaftsaufgaben nennen. Doch macht bereits diese Aufzählung deutlich, daß derlei eigentlich schon längst in den Aufgaben­kreis des Landkreises gehört hätte. Die Hintansetzung hat uns nicht nur daran gehindert, dem Bürger viel eher zur Benutzung notwendiger Einrichtungen zu verhelfen, sie hatte auch ihren gewichtigen Anteil an der seit langem günstigen Haushaltstage. Mittlerweile hat sich die Einsicht aber allge­mein durchgesetzt, daß Aufgaben dieser Art mehr beachtet werden müssen, als bisher. Die Ab­schiedsrede des scheidenden Landrats machte das ganz besonders deutlich.

Aufgabenerfüllung des Landkreises vor allem in diesen angesprochenen zusätzlichen Bereichen ist für uns vor allem unter drei Kriterien zu sehen: Sie soll eintreten

- wo die Gemeinden selbst nicht tätig werden können

- wo sie dem Bürger direkt eine Entlastung bringen kann

- wo sie durch Entlastung der Gemeinden bei direkt zu fördernden Aufgaben diesen mehr Spielraum im eigenen Bereich schafft

Aufgaben gibt es hier in Fülle. Ohne daß die Reihenfolge etwas über die Priorität aussagt, seien hier nur als Beispiele genannt:

- Öffentlicher Personennahverkehr

- Radwegenetz

- Außerstationäre Psychiatrie

- Drogenhilfe

- Sport- und Jugendförderung

- Landschaftspflege und-planung