Öffentliche Sitzung des Kreistags am 23.2.1981

Forderungen erst recht, und sie sind mittlerweile bereits allseits übernommen worden, in Anbe­tracht des iangen Winters und auch wegen der derzeit günstigen Kostensituation beim Tiefbau empfehien wir dringend eine Prüfung, ob nicht die Mitte! für den Unterhaitungsaufwand aufge­stockt werden müßten, notfaiis soüte eine Verpfiichtungsermächtigung ausgesprochen werden.

Fremdenverkehr

Der enorme Anstieg dieses Ansatzes ist nicht nur auf haushaittechnische Umschichtungen zurück­zuführen, es wird vieimehr auch eine noch größere Bedeutung damit demonstriert. Wir bejahen das grundsötziich. Aber es gibt wenig Ansätze dieser Größe, bei den so wenig über die Zusammen­setzung und gepiante Verwendung ausgesagt ist. Eine Aufgiiederung ist deshaib dringend. Sie soüte kurzfristig vor dem VWA erfoigen. Was wir aber auch unbedingt wünschen ist ein besserer direkter Kontakt des Kreistags und seiner Organe zu diesem Sachgebiet. Dazu ist ein jähriicher Bericht über diese Arbeit erforderiich aber auch eine Teiinahme von Kreisräten an überörtiichen Tagungen zum Fremdenverkehr in unserem Kreis. Vieüeicht kann der bereits bestehende Arbeits­kreis zu einer Art Kuratorium ausgebaut werden.

Zustimmung

Den Ansätzen und Korrekturen auf Grund der Ausschußberatungen stimmen wir grundsätziich zu. Wir bedanken uns für die gute Vorbereitung durch die Verwaitung und für die Leistungen der Ge­meinden und aüer Bürger dieses Kreises, denn ihre Arbeit ietzten Endes schafft die hier ver­gebenen Mitte). "

Nach diesen Ausführungen der Fraktionen geht der Vorsitzende kurz auf einige angeschnittene Fra­gen ein. Zu der von KR Traub angesprochenen Steüenvermehrung zeigt er auf, daßaüein 32 Stehen im Krankenhausbereich und nur 6 im Verwaitungsbereich iägen. Von den 6 Stehen im Verwaitungs- bereich entfahen 3 auf den Ausbau des soziaien Dienstes, 1 Stehe sei für einen Kreisarchivar und eine weitere für den Aitenberater vorgesehen. Für ahe diese Stehen hegen entsprechende Beschiüsse der Kreisgremien vor. Der Übergang von Zuständigkeiten auf die Große Kreisstadt Nagotd habe in Anbetracht der geringen Umschichtungen - da Nagoid schon vorher weitgehende Zuständigkeiten der unteren Verwaitungsbehörde gehabt habe - zu keiner Einsparung führen können.

Das Schwergewicht der Stehenmehrungen im Krankenhausbereich sei tatsächiich, so der Vorsitzende, auf die Einführung des Schichtdienstes zurückzuführen und dieser Schichtdienst diene tatsächiich den Patienten. Heute sei außerdem die Situation eine soiche, daß ohne eingerichteten Schichtdienst kein Personai mehr zu bekommen sei.

Zu den erforderiichen Brandschutzmaßnahmen führt der Vorsitzende aus, daß mit Sicherheit keine Versäumnisse voriägen. Vieimehr könne man nicht umhin, auf die Forderungen der Brandschutzver­ständigen einzugehen, insbesondere nach dem tragischen Brandfah im Krankenhaus in Achern.

Zur Sanierung des Kreiskrankenhauses Caiw iegt der Vorsitzende dar, daß hier bisher nur konkret nach den Beschiüssen des zuständigen Ausschusses bzw. des Kreistags gehandeit worden sei. Auch die Verwaitung wäre froh, wenn die Frage einer ordnungsgemäßen Sanierung, insbesondere des Westfiügeis konkret beantwortet werden könnte. Die entsprechenden Piäne seien dem Soziai- ministerium vorgeiegt worden, die Oberfinanzdirektion wohe in Kürze ihre Vorschiäge hierzu unter­breiten.

Zu der angesprochenen Neubewertung des Straßennetzes verweist der Vorsitzende auf die Zurück- haitung, die sich der Landkreis gerade im Hinbiick auf die zu erwartenden Veränderungen in ietzter auferiegt habe.

Nachdem KR Lehmann noch darum gebeten hat, die Verwaitung sohe dem Kreistag die ordnungs­gemäße Verwendung der Freiwihigkeitsieistungen durch die Empfänger jähriich nachweisen schiießt sich keine weitere Aussprache an und der Kreistag beschiießt bei 2 Stimmenthaitungen: