Öffentliche Sitzung des Kreistags am 1.10.1979

Landrat Pfeiffer führte aus, daß er selbst die harte Debatte erwartet habe, in der Vergangenheit sei jeder Haushaitspian gründlich und nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt worden, so aucn der Haushaitspian 1979.

Die Entwickiung auf dem Boden- und immobiiienmarkt und somit die Entwickiung der Grunder­werbsteuer habe kein Mensch im Griff.

Zum Soziaisektor führte Landrat Pfeiffer aus, daß die rückidufige Entwickiung der Sozialaufwen- dungen im Landkreis Caiw bereits 1978 seinen Anfang genommen habe, wogegen die Soziaikosten bei anderen Kreisen angestiegen sind. Diesen ieider ais normai zu bezeichnenden Anstieg der Soziaiaufwendungen habe das Soziaiamt bei der Mitteibedarfsanmeidung zugrunde geiegt. Durch eine genaue und harte Handhabung der Soziaigesetzgebung in Form von konsequenter Verfoigung von Rückforderungsansprüchen sowie Verweisung auf andere Soziaiieistungströger habe sich diese normaie Entwickiung im Landkreis Caiw umgekehrt. Dies dürfe aber nicht dazu führen, daß denen, die sich unter persönlichem Einsatz dafür einsetzen, daß Soziaihiife wirkiich nur Hitfe im Notfaii sein kann, der harte Vorwurf der groben Verschätzung gemacht werde.

Die Verwaitung woiie den sich abzeichnenden Überschuß nicht in der Kasse behaiten, sondern damit den Schuidendienst vermindern.

in der Vergangenheit sei nicht gekieckert sondern gekiotzt worden, ansonsten wäre es nicht mög- iich gewesen, die großen Aufgaben zu eriedigen. Dafür müssen jetzt die bisher nicht schuidhaft vemachiässigten Aufgaben angepackt werden.

in Punkto Notärzte setzte sich Landrat Pfeiffer dafür ein, daß nicht nach Zuständigkeiten gefragt, sondern sofort gehandeit werde.

KR Lehmann steiite in Frage, ob es richtig sei, daß die jetzige Generation aiie Schuiden tiige, obwohi damit Maßnahmen geschaffen worden seien, die auch zukünftigen Generationen zugute kommen. Er beantrage deshaib die Erhöhung der Zuschüsse für die Voikshochschuien, für Konzerte und für Maßnahmen der Landschaftspfiege. Mit diesem Antrag mache sich die Fraktion der Freien Wähier nicht ungiaubwürdig, vor aüem, wenn man bedenke, daß rein vom finanziellen her ge­sehen eine Senkung der Kreisumtage nicht nur um 0,5 Punkte sondern sogar um 2,5 Punkte mög- Üch sei.

[m Anschluß daran wurde noch eine längere Diskussion über die Situation bei den Notärzten ge­führt.

Daraufhin faßte der Kreistag folgende Beschlüsse: