Öffentliche Sitzung des Kreistags am 1.10.1979

KR Seewald führte für die Fraktion der Freien Wühler anschließend unter Hinweis auf die Aus­führungen von Landrat Pfeiffer aus, daß die Finanzlage des Landkreises und damit der Nachtrags­haushaltsplan ein positiv zu bezeichnender Schwabenstreich sei.

Der Landrat habe bei seinen Warnungen vor einer Senkung der Kreisumlage mehrfach die Bürger­meister angesprochen. Er müsse dies zum Anlaß nehmen, zumal in der Öffentlichkeit die Präsenz von Bürgermeistern in solchen Gremien wie es der Kreistag ist, mißbilligt werde, um festzustellen, daß auch Bürgermeister das demokratische Recht haben, in einem solchen Gremium mitzuwirken.

Wieder unter Hinweis auf die Ausführung von Landrat Pfeiffer stellte KR Seewald fest, daß ein gutes Ergebnis nicht entschuldigt zu werden brauche.

Klargestellt werden müsse auch, daß die von Landrat Pfeiffer und KR Traub angesprochenen Auf­gaben für die Zukunft in der Vergangenheit nicht bewußt unterbunden wurden und auch nicht un­bedingt von der Höhe der Kreisumlage abhängig waren. Warnen müsse er davor, daß man behaupte daß in keiner Zukunft ohne Not die Kreisumlage rückwirkend erhöht werden sollte. Dies sei allein Sache des zukünftigen Kreistages genau so wie die von der CDU-Fraktion beantragten Punkte.

Seine Fraktion halte an dem fest, was bereits auch im März bei der Haushaltsberatung gesagt und beantragt worden sei, nämlich an dem Kreisumlagehebesatz von 19,5 Punkten. Er beantrage deshalb auch die rückwirkende Senkung der Kreisumlage auf diesen Hebesatz. Diese Senkung bedeute für den Kreis eine finanzielle Einbuße in Höhe von 456 000 DM und nehme in Anbetracht des überaus positiven Ergebnisses dem Kreis auf keinen Fall einen erheblichen Handlungsspielraum. Im Gegen­satz zum Kreis hätten die Gemeinden die finanzbedarfskräftigsten und wichtigsten Aufgaben nicht nahezu abgeschlossen, sondern man sei dort immer noch gezwungen, mit jedem Betrag zu rechnen, wozu auch die Kreisumlage zähle.

Erwähnenswert sei die Entwicklung des Sozialetats die bereits im Frühjahr hätte vorausgesehen wer­den müssen, ln Punkto öffentlicher Personennahverkehr werde auch die Fraktion der Freien Wähler auf Unterstützungsmaßnahmen drängen.

!m Gegensatz zu Landrat Pfeiffer müsse er die Auffassung vertreten, daß die Sozialstation bei der Altenhilfe bessere Möglichkeiten als ein Kreisaltenpfleger haben und diese auch nützen.

Warnen müsse er davor, alle Gemeinden, gleich welcher Größe, über einen Kamm zu scheren was besonders auch in Punkto Jugendhäuser eine besondere Rolle spiele. Es sollte auf jeden Fall genau überlegt werden, in welcher Form die Jugendarbeit der Gemeinden eine Bezuschussung erfahren könnte. Abschließend bedankte sich KR Seewald bei der Verwaltung für das umfassende und infor­mative Planwerk.

KR Trommer führt für die SPD-Fraktion aus, daß diese Fraktion im März dem Haushaltsplan und damit auch dem Kreisumlagehebesatz nur deshalb zugestimmt habe, weil sie die Vorausschau der finan­ziellen Situation von der Verwaltung übernommen habe.

Seinerzeit habe aber seine Fraktion Uber diese Zustimmung hinaus noch zusätzliche Förderanträge gestellt, die in Form eines Auftrags an die Verwaltung, das Weitere zu veranlassen, über nommen worden sei. Er müsse feststellen, daß dieser Auftrag nicht erfüllt worden sei.

Grundsätzlich begrüße er, wenn die Verwaltung vorschlage, die zusätzlich freigewordenen Mittel einer zusätzlichen Schuldentilgung zuzuführen. Diese zusätzliche Schuldentilgung werde aber durch eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte nicht unmöglich gemacht. Die von der CDU-Fraktion gestellten Förderanträge sollten seiner Ansicht nach in der neuen Legislaturperiode vom neuen Kreistag in Angriff genommen werden.

Abschließend beantragte KR Trommer für seine Fraktion, eine rückwirkende Senkung der Kreisum­lage auf 19,5 Punkte, sowie eine schnelle Vollziehung des bei der Haushaltsberatung 1979 gefaßten Beschlusses.