Öffentliche Sitzung des Kreistags am 1.10.1979

Anschließend meldete sich KR Traub zu Wort und führte für die Fraktion der CDU aus, daß die Finanzsituation des Kreises von der Verwaltung im Gegensatz zu früheren Jahren diesmal günstig beurteilt werde. Der Schuldenstand von unter 20 Mio. DM sei heute erstmals genannt worden. Das gäbe Anlaß zu Überlegungen für die Zukunft. Es müsse festgestellt werden, daß es dem Kreis finanziell besser gehe als den Gemeinden. Landrat Pfeiffer habe bereits Überlegungen Uber neue Aufgaben angestellt. ln den nächsten Jahren müßten diese Maßnahmen in Angriff genommen werden. Seines Erachtens sei es unbestreitbar, daß die Kreisumlage für die Zukunft gesenkt werden könne.

Es gäbe keinen Zweifel, daß es besser sei Überschüsse zu haben als mit Defiziten zu kämpfen. Aller­dings müsse er dem Kreiskämmerer den Hinweis machen, daß er vielleicht doch hätte wissen müssen, daß die finanzielle Situation besser werde. Der Kreistag habe bei der Haushaltsberatung 1979 die übergroße Deckungsreserve widerspruchslos hingenommen.

Die guten Ergebnisse dieses Nachtrags und auch die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre seien geeignet, künftig die Debatten Uber die Kreisumlage zu verschärfen.

Bemerkenswert sei auch, daß die Grunderwerbsteuer bisher immer besser ausgefallen sei als am Jahresanfang prognostiziert.

Der Sozialamtsleiter müsse gefragt werden, wie es denn möglich sei, daß man sich im Sozialetat so grob verschätze.

Als Resümee könne folgendes festgehalten werden:

Die Verwaltung schlage vor, im Jahr 1979 noch 2,1 Mio. DM zusätzlich Kredite zu tilgen. Da­durch bedingt habe man in künftigen Jahren durch den geringeren Schuldendienst einen weiteren Handlungsspielraum in Höhe von 300 000 DM. Festgestellt werden könne, daß eine Neuverschul­dung im nennenswerten Umfange in den nächsten Jahren nicht nötig sein werde. Die Frage müsse nun lauten, ob der künftige Schuldendienst durch eine diesjährige zusätzliche Schuldentilgung ver­mindert werden solle oder ob den Gemeinden durch die rückwirkende Senkung der Kreisumlage Mittel zurückerstattet werden sollten. Ein Mitglied seiner Fraktion, das jahrzehntelang dem Kreis­tag angehöre, könne sich nicht erinnern, daß in der Vergangenheit ein solcher Vorgang, nämlich die Zurückerstattung von Kreisumlage vorgekommen sei. Dies allein sei aber kein Grund, einen solchen Schritt nicht zu tun. Zu denken geben müsse jedoch, daß genau so in künftigen, vielleicht schlechteren Jahren eine Nacherhebung von Kreisumlage möglich gemacht werde. Dies sei jedoch von seiner Fraktion nicht zu verantworten, vielmehr sollten die Gemeinden auf den Bestand eines Umlagehebesatzes vertrauen können.

Die CDU-Fraktion wolle deshalb den Hebesatz für dieses Jahr belassen.

Seine Fraktion sei jedoch auch der Meinung, daß es für die Gemeinden wichtig sei, an der Ent­lastung des Schuldendienstes partizipieren zu können. Deshalb kündige er jetzt schon an, daß für das Jahr 1980 eine Senkung der Kreisumlage um mindestens 1 Punkt beantragt werde. Darüber- hinaus sei es dem Kreis jetzt möglich, sofort dort den Hebel anzusetzen, wo den Bürger der Schuh drücke. Im einzelnen sei dies:

1. Behebung des Ärztemangels bei dem Notarztwagen.

2. Rückwirkende Erhöhung der Zuschüsse für Sozialstationen.

3. Der Kreis müsse sich nun konkret dem öffentlichen Personennahverkehr annehmen, wobei an eine Subventionierung wichtiger, jedoch nicht rentabler Linien gedacht werden könne.

4. Gewährung von Zuschüssen an Gemeinden mit Jugendpflegern.

5. Verstärkte finanzielle Förderung der Jugendmusikschulen.

Für diese finanzielle Förderungen wolle seine Fraktion 250 000 DM zur Verfügung stellen.