Öffentiiche Sitzung des Kreistags am 1.10.1979

Und nun zum roten Blatt den Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Auch hier darf ich nur die größten Posten herausgreifen:

Persona lausgaben Einsparung 100 000 DM

Die Einzelbegründung dieser Einsparung ist im Vorbericht zum Nachtragshaushaltsplan ausführlich begründet. Zu erwähnen ist, daß bei der Kalkulation des Haushaltsansatzes eine tarifliche Er­höhung von 5 v.H. zugrunde gelegt wurde. Die tatsächliche lineare Erhöhung liegt jedoch nur bei 4 v.H. Die Einsparung ergibt sich aber auch aus der Nichtbesetzung ausgewiesener Beamtenstellen, wobei hier vor allem die nichtbesetzten zusätzlich geschaffenen 3 Sozialarbeiterstellen zu nennen sind.

Sozial ha ushalt Einsparung _ 525 000 DM

Trotz Erhöhung der Landeswohlfahrtsumlage um 125 000 DM ergibt sich hier per Saldo eine Ent­lastung um rund 0,5 Mio. DM, was insbesondere auf die hoch geschätzten Sozialhilfeleistungen und die Aktion "Mutter und Kind" Zurückzufuhren ist.

Zinsen am Kreditmarkt Einsparung _ 300 000 DM

Durch die Nichtinanspruchnahme von Kassenkrediten, vorzeitige Tilgung ordentlicher Raten sowie durch den Verzicht auf weitere Kreditaufnahmen kann der Haushaltsansatz von bisher 1 270 000 DM um 300 000 DM vermindert werden.

Die Vorsicht, mit der ich die Zahlen des Verwaltungshaushalts 1979 geschätzt habe, halte ich nicht für übertrieben. Wie sich jetzt zeigt (und dies ist nicht nur in unserem Haushalt der Fall), hätte man auf der Einnahmenseite insbesondere die Grunderwerbsteuer, die Gebühren und Zinsen höher ver­anschlagen können. Besser so als umgekehrt. Ich bitte Sie aber, meine Damen und Herren, daraus nicht den Schluß zu ziehen, ich wollte Ihnen durch meine Vorsicht Finanzmasse für Ihre kreis­politischen Entscheidungen vorenthalten. Die Positionen des Haushalts 1979 habe ich nach bestem Wissen und Gewissen geschätzt.

Jetzt zum gelben Blatt, den Veränderungen des Vermögenshaushalts.

Wie sieht es im Krankenhausbereich aus, der bekanntlich ab 1979 nur noch mit der Verlustzuweisung im Kemhaushalt zu veranschlagen ist, weil die Einzelveranschlagung in den besonderen Wirtschafts­plänen der beiden Krankenhäuser zu erfolgen hat.

Dem Krankenhaus- und Sozialausschuß wurde am 24.9.1979 ausführlich Uber die finanzielle Abwick­lung der Wirtschaftspläne berichtet. Danach zeichnet sich - gemessen an den Erträgen - für Calw ein um ca. 1 % erhöhter Verlustausgleich, für Nagold ein um ca. 1,5 % erhöhter Verlustausgleich ab. Bei diesen, relativ geringen Abweichungen wird vorgeschlagen, von einer Änderung der Er­folgspläne Abstand zu nehmen.

Die Vermögenspläne der beiden Krankenhäuser brauchen ebenfalls nicht geändert werden, auch nicht im Hinblick auf die vom Krankenhaus- und Sozialausschuß beschlossene Entkoppelung der Aufzüge im Krankenhaus Nagold. Die hierfür anfallenden Kosten können im Ansatz für den Neubau aufge­fangen werden. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich in Kurzform den Nachtrag erläutert. Ausführliche Erläuterungen enthält der Vorbericht.

Wie vorgeschrieben war der Entwurf der Nachtragssatzung zur Einsichtnahme durch die wahlbe­rechtigten Kreiseinwohner ausgelegt. Niemand hat von diesem Recht Gebrauch gemacht.