Öffentliche Sitzung des Kreistags am 1.10.1979

Weiche Veränderungen sich im Nachtragshaushaitspian im einzeinen ergeben ist in den farbigen Biättern, die ihnen voriiegen, übersichtiich dargesteiit und dort grob eriäutert (ausführliche Er- iäuterungen enthäit der Vorbericht).

Zunächst zu biauen Baltt, den Einnahmen des Verwaitungshaushaits. ich darf mich dabei auf die 6^steHigen Zahlen, aiso Beträge über 100 000 DM beschränken:

41.161 Erstattungen vom Land Mehreinnahme 134 000 DM

Es handeit sich hierbei um den pauschaiierten Ersatz der Soziaihiifekosten des Sozialhilfeauf- wands rückwirkend für die Zeit ab 1.1.1976. Daß diese Einnahme anfaiien wird, war zu Beginn des Haushaltsjahres nicht bekannt.

90.024 Grunderwerbsteuer Mehreinnahme _ 600 000 DM

Die Grunderwerbsteuer war mit 3,7 Mio. DM veranschiagt und erreicht nach der Hochrechnung auf Grund der Eingänge bis Ende August dieses Jahres die Summe von 4,3 Mio. DM. Das würde dem Vorjahresergebnis entsprechen, wobei aiterdings zu berücksichtigen ist, daß dieses Jahr ein Ausgleich für eine Zuvielzahlung an den Ausgleichsbeträgen des Landes vorgenommen wird. Die Grunderwerbsteuer ist einfach schwer zu kalkulieren. Das bisherige Monatsaufkommen schwankt von 112 000 bis 468 000 DM!

Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß nach einem im Bundesrat eingebrachten Gesetzesent­wurf die Steuerbefreiungen drastisch abgebaut und der Steuersatz einheitlich auf 2 v. H. gesenkt werden sollen. Die Reform soll der Verwaltungsvereinfachung dienen und aufkommensneutral sein, d.h. der Steuerausfall durch den gesenkten Steuersatz soll durch wegfallende Steuerbefreiungen ausgeglichen werden.

90.041 Schlüsselzuweisungen Mehreinnahme _ 130 000 DM

2 Gründe sind maßgebend für die Mehreinnahme:

1. Nachträgliche Erhöhung der Ausschüttungsquote 1978 und

2. Erhöhung des Kopfbetrags.

90.061 Gebühren der unteren Verwaltungsbehörde Mehreinnahme _ 300 000 DM

Auf Grund des anhaltenden Kfz.-Booms und der ungebrochenen Konjunktur im Bausektor erhöht sich das Gebührenaufkommen. Hier war meine Schätzung zu vorsichtig.

90.072 Kreisumlage Mehreinnahme _ 278 000 DM

Durch Neuberechnung der Einkommensteueranteile der Gemeinden hat sich die Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden um ca. 1,4 Mio. DM erhöht. Bei einem Hebesatz von 20 % er­brachte dies eine Mehreinnahme von 278 000 DM. Saldiert mit der dadurch bedingten Verminde­rung der Schlüsselzuweisung und der höheren LWV-Umlage verbleibt per Saldo der Betrag von 7 000 DM (eine Folge der FAG-Automatik). Daß trotzdem Mehreinnahmen von 130 000 DM ausge­wiesen werden können, hängt mit der Erhöhung der Kopfbeträge zusammen.

91.207 Zinsen aus Gelda nlagen Mehreinnahme _ 250 000 DM

Entgegen den Erwartungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans war es möglich, mitbedingt durch den schleppenden Fortgang der Straßenbaumaßnahmen, Kassenmittel vorübergehend fest anzulegen. Mit einer Mehreinnahme von 250 000 DM ist zu rechnen, zumal die Zinssätze beachtlich gestiegen sind. Gerade dieses kräftige Ansteigen der Zinssätze war bei der seinerzeitigen Haushaltsplanauf- stellung nicht vorauszusehen.