Öffentliche Sitzung des Kreistags am 1.10.1979

Nicht einverstanden sei die SPD-Fraktion mit dem Planansatz 2.6.21 wonach der Zuwachsbedarf an Strom in erster Linie durch Kernkraftwerke gedeckt werden solle. Dagegen sollte der Planansatz 2.6.32 seitens des Kreises unterstrichen werden. Zu den Schulen sei zu bemerken, daß er eine Koppelung von Sonderschulen mit Bildungszentren im Gegensatz zu dem Entwurf der Stellungnahme fUr gut halte.

KR Lehmann gab zu bedenken, daß er als äußerst problematisch halte, wenn der Kreistag eine Aus­sage Uber Kernkraftwerke machen solle. Auch Landrat Pfeiffer sah die in der Sitzung gestellten Anträge von KR Trommer als bedenklich, da sie vorher nicht exakt formuliert waren und für die Kreisräte Überraschend kamen. Anschließend ging Landrat Pfeiffer auf die Ausführungen von KR Trommer ein und stellte fest, daß die Verwaltung mit einem Teil der Anregungen konform ginge, es aber vom Adressaten her gesehen teilweise besser wäre, wenn diese Forderungen an anderer Stelle gestellt wurden.

KR Trommer konnte die Meinung von KR Lehmann und Landrat Pfeiffer nicht teilen, da er die von ihm eingebrachten Anträge als nicht bedenklich ansah. Konkret führte er aus, daß in punkto Land­wirtschaft die Möglichkeit der zusätzlichen Förderung von Pflegemaßnahmen begrüßt werden sollte. Weiter forderte er, daß Verkehrsverbunde nicht nur in Verdichtungsräumen sondern auch im länd­lichen Raum angestrebt werden sollte.

Hierzu bat KR Lehmann zu ergänzen, daß bezüglich der beabsichtigten Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs im FAG die Fläche gegenüber der Bevölkerungszahl bevorzugt werden sollte. Nach einer längeren Diskussion und Geschäftsordnungsanträgen wurde der Antrag von KR Trommer, die Aussage im Planansatz 2.6.21 zu kritisieren durch die Fraktionen der Freien Wähler und der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der FDP abgelehnt.

Anschließend war der Kreistag bei einer Stimmenthaltung damit einverstanden, daß über die Vorlage insgesamt abgestimmt werden kann, sodann wurde folgender Beschluß gefaßt:

Der Kreistag stimmt dem beiliegenden Entwurf einer Stellungnahme des Landkreises Calw zum Ent­wurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg mit folgender Ergänzung zu:

Beim Planansatz 2.5.3 b 4 sind die Worte "in den großen Verdichtungsräumen" zu streichen.

Vorausschickend zu den Tagesordnungspunkten 2, 3 und 4 machte Landrat Pfeiffer folgende Aus­führungen wie auf beiliegender Rede.