LANDKREiS C A L W

VERHANDLUNGSNtEDERSCHRtFT

Verhandelt, am

Vor dem

Vorsitzender

Anwesende Mitglieder

Normalzahl

Öffentlich

16.7.1979

KT

LR Pfeiffer

40

44

!°

§ 5

Ausbau der Atbtatbahn auf der Strecke Marxzett - Bad Herrenatb; hier: Zusc hußantrag der Atbtat-Verkehrs-Gesettschaft mbH _

- Vortage M/237 -

KR Lehmann führte e!nte!tend aus, daß die Fraktion der Freien Wähter im tnteresse des Fremden­verkehrs grundsätztich {a zu dem Antrag sage. Er schtage aber vor, daß vor einem endgüttigen Beschtuß, den dann der Verwattungs- und Wirtschaftsausschuß fassen könnte, diesem eine Bitanz der Gesetischaft zur Prüfung vorgeiegt werde.

KR T aub ergriff das Wort und führte aus, daß er nicht nur attein ats Bürgermeister der Stadt Bad Herrenatb spreche, sondern im tnteresse des ganzen Raums bitte, den Antrag positiv zu be­scheiden. Er vertrat die Auffassung, daß gerade dieser Raum in der Vergangenheit nicht attzu üppig, auch im Hinbtick auf die Kreisstraßen, vom Kreis bedacht worden sei.

Seines Erachtens wöre es unter Umstünden auch mögtich, den Zuschuß anstatt in zwei in drei Raten zu gewähren, so daß noch ein fotgendes Haushattsjahr mit einer Rate betastet werde. Zu­dem habe die Stadt Bad Herrenatb die Atbtat-Verkehrs-GeseMschaft mbH in den vergangenen Jahren für ihre Verhöttnisse massiv unterstützt in Form von direkten Zuschüssen oder aber auch von Steuer­ertassen .

Landrat Pfeiffer betonte, daß der Ausbau attein den Fahrgästen nach Herrenatb oder von Herrenatb nach Kartsruhe diene. Gteichzeitig berichtigte er die Vortage indem der Zuschuß nicht schon 1979 sondern erst 1980 und 1981 im Fatte der Zustimmung fähig werde.

Nach einer kurzen Debatte faßte der Kreistag fotgenden Beschtuß:

Der Kreistag überweist mit grundsätzticher Zustimmung die Angetegenheit zur Prüfung einer noch vorzutegenden Bitanz der Atbtat-Verkehrs-GeseMschaft mbH und zur endgüttigen Entscheidung an den Verwattungs- und Wirtschaftsausschuß.

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1 x Finanzverwaltung

013.32/1 1000/29.4.68 M