LAN DK RE iS C A L W
VERHANDLUNGSNiEDERSCHRiFT
Verhandelt am
Vor dem
Vorsitzender
Anwesende Mitglieder
Normalzahl
Öffentlich
16.7.1979
KT
LR Pfeiffer
40
44
if
§ 4
Antrag der Evang. Heimstiftung e.V. auf Gewährung eines veriorenen Zuschusses zum Bau eines Aiten- und Pfiegeheims in Wiidbad
-Voriage i i/236 -
KR König führte aus, daß die SPD-Fraktion den Antrag der Evang. Heimstiftung für wenig sinnvoii ansehe, weit noch gar nicht bekannt sei, ob diese oder wer Überhaupt das Aiten- und Pfiegeheim in Wiidbad baue. Demzufoige könne auch nicht beschiossen werden, wer den Zuschuß erhaite. Zwischen der Evang. Heimstiftung und der Stadt Wiidbad bestünden derzeit keineriei Vertragsver- höitnisse. Unter diesen Umständen beantrage er, die Angeiegenheit zu vertagen.
Diesem Antrag schioß sich auch KR Rist an, während KR Maier bemerkte, daß der Kreis doch ein interesse daran habe, daß im oberen Enztai ein Aiten- und Pfiegeheim ersteht wird. Dieses interesse soiite in einer Zuschußzusage Ausdruck finden.
Landrat Pfeiffer erwiderte, daß der Kreis bereit sei, einen Zuschuß zu geben, zumai wenn dieser Träger das Aiten- und Pfiegeheim baue. Mit der Evang. Heimstiftung habe man in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Der Kreistag könne durch eine heutige Zuschußzusage an die Evang. Heimstiftung dokumentieren, daß er mit diesem Träger einverstanden sei. Somit iasse der zu fassende Beschiuß zwar aiies offen, gebe aber der Evang. Heimstiftung Sicherheit.
KR Maier wirft ein, daß es auch darum gehe, das Pfiegebettenkontingent von 40 auf 45 Betten zu erhöhen.
in der sich anschiießenden Abstimmung wird der Vertagungsantrag der SPD-Fraktion mehrheitiich abgeiehnt.
in einer weiteren Abstimmung wurde sodann der von KR Trommer neu formuiierte Beschiuß Nr. 1 bei 4 Gegenstimmen gefaßt, während die Beschiüsse Nr. 2 und Nr. 3 einstimmig erfoigten:
1. Der Kreistag häit die Förderzusage gegenüber der Stadt Wiidbad iaut Kreistagsbeschiuß vom 31.10.1977 aufrecht und ist bereit, sie auch auf andere Träger zu übertragen.
2. Die Anzahi der förderfähigen Pfiegebetten wird auf höchstens 45 (anstatt bisher 40) festgeiegt.
3. Die zusätziich benötigten Haushaitsmittei sind frühestens im Haushaitsjahr 1980 bereitzusteiien.
Verteiler für Auszüge:
1 x Finanzverwaltung 1 x Sachbearbeiter
013.32/1 1000/29.4.68 M