SPD-Kreistagsfraktion Calw

Betr.: Haushaltsplan 1979 - KT-Sitzung 12.3.1979

Stellungnahme der Fraktion

Die Finanzlage des Landkreises hat sich sehr zufriedenstellend entwickelt. Dies ist nicht zu­letzt eine Folge der günstigen allgemeinwirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik zu­zuschreiben. Gekennzeichnet ist dies durch

. den Anstieg der direkten Einnahmen,

. ein Mehran Finanzzuweisungen und

. höhere Einnahmen aus der Kreisumlage auf Grund der um 14 % gestiegenen Steuer- kraftsummen der Gemeinden.

Ergänzt wird dieses Bild dadurch, daß der Schuldenstand im Jahre 1979 verringert werden wird.

Der Haushalt 1979 zeigt zudem deutlich, daß die Belastung aus den großen Investitionsauf­gaben nicht mehr zu- sondern abnimmt.

Krankenhauswesen

Die Belastung durch den Neubau Nagold ist nunmehr abschließend zu überblicken. Dazu drei Feststellungen:

. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes hat dieses Objekt vom finanziellen Auf­wand her für den Kreis überhaupt erst möglich gemacht und ihm daneben die Finanz­kraft für die gleichzeitige Erledigung der großen Investitionsaufgaben im Berufsschul­wesen freigehalten.

. Die Baukosten werden um etwa 2 Mio. DM überschritten werden. Das ist relativ wenig, aber absolut gesehen viel, weil noch nicht klargestellt ist, welche zusätzlichen Wünsche des Kreises diese Überschreitung des vereinbarten "Höchstpreises" veranlaßten.

. Es ist enttäuschend, daß die Neue Heimat 1 1/2 Jahre nach dem Bezug des Hauses noch keine Abrechnung vorlegen kann. Das steht in krassem Mißverhältnis zu der organisa­torischen Großartigkeit, mit der man sich vor Jahren empfahl.

Beim Kreiskrankenhaus Calw scheint sich nun das Ende der langen Sanierungsphase abzu­zeichnen. Damit wären wenigstens die sachlichen Voraussetzungen für die Gesundung des Hauses zu erkennen.

Allgemein gilt, daß auch in der nächsten Zukunft die Pflegekostensätze sorgfältig beobachtet werden müssen. Die Einnahmesituation der Häuser wird von sehr verschiedenen Faktoren be­einflußt sein:

. Der Grad der Ausnutzung der Häuser wird sicher vom äußeren Zustand beeinflußt werden, aber in hohem Maße wird er auch von der personellen Situation abhängen, vereinfacht gesagt eine Frage des Zutrauens sein.

. Die wirtschaftliche Führung der Häuser, zu der mit dem von unserer Fraktion seit Jahren geforderten Wirtschaftlichkeitsgutachten ein wichtiger Beitrag geliefert wurde.