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2. Wie wirken sich die zwischenzeitlich bekannten Pfiegesatzfestiegungen für 1978 und
- zwar voridufig - auch für 1979 auf den vorgesehenen Verlustausgleich bei den beiden Krankenhäusern aus? Lassen die zu erwartenden Belegungszahlen in Nagold es zu, nicht nur auf den Betrag in Höhe von 360 000 DM bei 512 719 zu verzichten und inwieweit haben die Pflegesätze Einfluß auf den Investitionsbereich? [m Falle des Kreiskrankenhauses Calw rechnet die Verwaltung auf einen Verlustausgleich in Höhe von 724 000 DM. Angesichts der im Gang befindlichen Sanierungsmaßnahmen und den daraus resultierenden Einschränkungen ist ein Minus wahrscheinlich. Bewegt es sich wirklich in dieser Höhe und wie sind die Auswirkungen im Vorjahr 1978?
3. Mindestens zwei Fraktionen, darunter die unsrige, haben vor einem Jahr die Sozialkosten nachdrücklich beklagt. Da:scheint auch andernorts so gewesen zu sein, denn der Landeswohlfahrtsverband sah sich bemüßigt, Faltblätter herauszugeben, die zwar die Zusammensetzung seines Etats preisgeben, darüber hinaus aber nicht allzuviel aus- sagen. Er hat aber seinen Umlagesatz von 9,6% im Vorjahr auf 9,0% reduziert. Wenn sich für den Landkreis Calw seiner gestiegenen Steuerkraftsumme wegen trotzdem eine Aufwandssteigerung ergibt, dann wäre von Interesse, ob allgemein auf eine wenigstens geringfügige Verbesserung der Verhältnisse bei der Sozialhilfe gerechnet werden darf. Inzwischen müßten die Ergebniszahlen für 1978 bekannt sein. Es sind außerdem
70 000 DM Aufwand für drei Sozialarbeiter nachgeschoben worden. Weshalb steht dem auf der Einnahmenseite kein Ersatz durch den Landeswohlfahrtsverband gegenüber?
4. Zum Personaletat hätten wir gern gewußt und verweisen dazu auf Seite 111 des Entwurfs, warum bei der Kreisverwaltung zwischen dem Aufwand für 1977 mit 7,47 Mio. DM und dem für 1979 mit (jetzt) 9,4 Mio. DM ein unverhältnismäßig großer Unterschied besteht. Immerhin ist eine Steigerung von 25,7 % zu verzeichnen. 1977 liegt zwar zwei Jahre zurück. Es muß aber die Frage erlaubt sein, ob es sich wiederholen kann, daß Wenigerausgaben im gleichen Ausmaß wie damals zu verzeichnen sind. Sind in diesem Jahr alle Planstellen besetzt?
5. Die letzte Frage gilt schließlich dem Grunderwerbsteueransatz. Das Zitat aus dem Rundschreiben des Landkreistags vom 26.1.1979 in der zu dieser Beratung ausgegebenen Vorlage H/228 gibt keinen Aufschluß über die Berechnung der 300 000 DM, die als Ausfall erwartet werden und zur Abdeckung vorgesehen sind. Es ist allgemein bekannt, daß die Grunderwerbsteuerbegünstigung für einen wesentlichen Bereich zunächst einmal auf 31.12.1978 ausgelaufen ist. Niemand kennt das Ergebnis der z.Zt. angestellten Überlegungen im Hinblick auf eine Weiterführung. Tatsache ist weiter, daß der Grundstücksmarkt wieder sehr stark in Bewegung ist und die Kaufpreise Tendenz nach oben haben. Auch hier hätten wir gern gewußt, wie die Haushaltserwartungen 1978 erfüllt worden sind.
Es mag ungewöhnlich sein, wenn statt einer geschliffenen Haushaltsrede mit gewichtigen Aussagen banale Fragen an Sie gerichtet werden. Mögen die Antworten ausfallen wie sie wollen: Wir haben den Kreishaushalt zwar nicht unbesorgt, in jedem Fall aber sorgsam zu betrachten. Das Zahlenwerk dürfte für jeden Kreisrat so problematisch und umfangreich sein, daß er bei Detailerhebungen auf die Aussagen der Verwaltung angewiesen ist.