FWV-Frakt!on im Kreistag Caiw

Aussagen zum Kreishaushatt 1979 (Verabschiedung am 12.3.1979)

Ausgangstage

"Ein Haushalt ohne Sorge" - so tautete die Überschrift einer Pressenotiz, die sich mit der Haushattsberatung in einem anderen Landkreis befaßt. Unsere Fraktion neigt atterdings nicht dazu, diese Festste!tung ieichtfertig auf das Ptanwerk zu übertragen, mit dem wir uns heute zu befassen haben.

Vor einem Jahr hatte sich Herr Landrat Pfeiffer, dessen Gesundheitszustand die Teitnahme an der damaiigen Haushattsberatung nicht zutieß, aus Sorge um den Landkreis - so wörttich - in einem Brief an das Gremium gewandt. Die damats noch nicht abgeschtossene Vermögensaus­einandersetzung mit dem Enzkreis sowie die vor dem Abschtuß stehenden Großbauvorhaben samt den daraus resümierenden Betastungen waren sicher Antaß genug, die Kreisräte nachdrück- tich zu ermahnen. Bekannttich hat u.a. auch unsere Fraktion damats die Anhebung des Kreis- umtagehebesatzes um 0,5 % akzeptiert.

Wer die damatige Lage mit der heutigen vergteicht, könnte sehr woht in Versuchung geraten, manches auf die teichte Schütter zu nehmen, was sich dafür beiteibe nicht eignet. Nicht nur so gesehen können wir froh darüber sein, daß sich die Verwattung der Kreisfinanzen in guten Händen befindet. Den Dank und die Anerkennung unserer Fraktion für die Ausarbeitung des durchaus informativen Ptanwerks darf ich in diesem Zusammenhang schon vorweg aussprechen.

Wer öffenttiche Haushatte zu betreuen hat, der hat ja nicht nur seine Finanzierungsprobteme zu tosen, sondern muß das gteichzeitig so tun, daß der Steuerzahter nicht mehr betastet wird, ats unbedingt notwendig. Und deshatb - so meinen wir - kann es "Haushatte ohne Sorgen" nie geben. Atte weiteren Ausführungen sotten unter diesem Aspekt verstanden werden.

Ha uptaufgaben

Krankenhäuser, Berufsschuten, Kreisstraßen und die Ausgteichsfunktion unseres Landkreises stetten sich zwangstäufig in den Mittetpunkt der Betrachtungen.

Der KKH-Neubau in Nagotd ist zwar immer noch nicht abgerechnet, der Umfang der tnvesti- tion und bis zu einem gewissen Grad auch ihre Auswirkungen sind aber überschaubar. Die Betegungszahten tassen den Schtuß zu, daß der Landkreis Catw nicht zu dem Bettenberg bei­getragen hat, den die Opposition im Landtag bei einer kürztichen Aussprache über die Novette zum Krankenhausfinanzierungsgesetz mehr oder weniger drastisch befürchtet hat. Die Notwen­digkeit der weiteren Sanierung des Catwer Hauses ist zwar unbestritten, bringt aber während der Bauphase Beeinträchtigungen mit sich, die nicht mehrattzutange das Betegungsbitd ver­zerren dürfen. Auf die Wirtschafttichkeit wird später noch kurz einzugehen sein.

Die beiden vorbitdtichen neuen Berufsschutzentren in Catw und Nagotd werden mit dazu bei­tragen, der Jugend unseres Kreises den Weg ins Berufsteben zu eröffnen und zu ebnen. Es ist sehr zu hoffen, daß mögtichst wenig Jugendtiche darin Vertegenheitspausen hinnehmen müssen, die durch einen Arbeitsptatzmanget diktiert sein könnten.

Wir wissen - und finden das im Vorbericht bestätigt - , daß insbesondere die Strecken außer- hatb der Ortsdurchfahrten bei den Kreisstraßen nach verstärktem Engagement des Landkreises vertangen. Die Bezuschussungsmögtichkeitenaufstaatticher Seite ertegen indessen Beschrän­kungen auf, deretwegen man die Verwattung nur nachdrücktich ermuntern kann, ebenso wie seither baureife Projekte ins Antragsverfahren zu bringen, [n der Praxis zeigt sich teider oft genug, daß Unktarheiten gebtieben sind, die den Baubeginn verzögern. Man kann dabei nur an atte Beteitigten appettieren, gemeinsam auf die Beantwortung offener Fragen zu drängen und ihren Teit zur Beschteunigung beizutragen.