Zur Kreisumiage

Wir hatten den Hebesatz von 21 % fUr zu hoch und steilen hiermit den Antrag, ihn auf 20,0 % zu senken.

Die Finanziage des Kreises hat sich vor aiiem durch foigende Punkte gegenüber dem Vorjahr entscheidend verbessert:

1. Erhöhung der Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Gemeinden und damit gieichzeitig Erhöhung des Kreisumiageaufkommens.

2. Mehr Schiüsseizuweisungen des Landes.

3. Höhere Sachkostenbeiträge für die Berufsschuien.

4. Hervorragende Abschiußergebnisse 1978.

5. Mögiichkeit für höhere Pfiegesätze.

6. Mögiichkeiten für Vermögensveräußerungen.

Diese Gesamtverbesserung beziffern wir auf rd. 4,0 Mio. DM. Seibst wenn wir auch ge­stiegene Ausgaben mit berücksichtigen, bieibt ein beachtiiches Pius, an dem die kreisange­hörigen Gemeinden beteiiigt werden müssen. Ähniiche Situationen in vieien anderen Land­kreisen des Landes, haben dort ebenfaiis zu einer Senkung der Kreisumiage geführt.

Die Beteiiigung der kreisangehörigen Gemeinden an einer verbesserten Finanziage des Land­kreises, die wir - wie eingangs erwähnt - ais eine Ausgieichsfunktion des Kreises betrachten, kann in verschiedener Art ermögiicht werden. Wir setzen uns für eine Kombination ein, die in einer Finanzverbesserung durch geringere Kreisumiage und gieichzeitig durch ein stärkeres Engagement des Kreises in verschiedenen Aufgabenbereichen besteht. Dabei gehen wir davon aus, daß der Kreisetat eigentiich nicht nur Spieiraum für eine Hebesatzermäßigung von 1,0 Punkten sondern von Uber 1 Punkt hat.

Zur Schaffung neuer impuise für die gesamte Kreisebene beantragen wir:

1. Wir setzen uns für eine Erhöhung des Kreisbeitrags an die Voikshochschuien von 87 000 DM auf 110 000 DM ein. Den bisher von der SPD gemachten Vorschiag für die Verteiiung hatten wir nicht fürsinnvoii, weii niemand weiß, was kuitureii wertvoii ist und weit der SPD-Vorschiag eine - nach unserer Meinung - unnötige Zensur darsteiien würde. Wir bitten die Verwaitung deshaib, einen neuen Verteiiermaßstab von sich aus zu erarbeiten und dem zuständigen Ausschuß zur Beratung vorzuiegen.

2. Für die Pfiege des Chorgesangs und der Musik beantragen wir eine Erhöhung des bisherigen Beitrages von 11 500 DM auf 20 000 DM und bitten auch hier um Vorschiäge der Verwai­tung über einen neuen Verteiiermaßstab, die ebenfaiis im zuständigen Ausschuß beraten werden können.

3. in verschiedenen Landkreisen sind in den vergangenen Monaten mit Förderung der Björn- Steiger-Stiftung und des Landes, Notrufsäuien für Kraftfahrer aufgesteiit worden. Diese Mögiichkeiten soiiten auch bei uns geprüft werden. Es geht für den Landkreis nicht um die Kosten der instaiiierung seibst, die vom Land und der Björn-Steiger-Stiftung aufge­bracht werden, sondern um die Foigekosten des Betriebs. Nach unseren Ermittiungen wür­den sich diese Betriebskosten bei 10 - 20 Notrufsäuien in einer Höhe von 5 000DM bis

10 000 DM jähriich bewegen.

4. Wir sind überrascht, daß der Notruf 112, über dessen Einführung umfangreiche Verhand- iungen mit den kreisangehörigen Gemeinden geführt worden sind, noch immer nicht ver- wirkiicht wurde. Es wäre sicher notwendig gewesen, wenn der Verwaitungs- und Wirt­schaftsausschuß über die Verzögerungen in dieser Sache einmai unterrichtet worden wäre

und wenn man es nicht den Ausschußmitgiiedern im einzeinen überiassen hätte, sich dar­über in der Tagespresse informieren iassen zu müssen.