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Bisher sind alle Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation fruchtlos gebtieben.

Wir fordern deshaib Uber den Landkreistag einen dringenden Appel! an den Bundesgesetzgeber, die Frage der bedarfsübersteigenden Sozialhilfe zu überprüfen und strukturelle Änderungen im Soziaihiiferecht zur Entiastung auch des Kreises Ca!w zu untersuchen.

Die Kreisverwaitung hat im Augenbiick keine andere Möglichkeit a!s das zu tun, was wir im zuständigen Ausschuß gehört haben, nämiich eine Wanderung vorzunehmen zwischen der Sparsamkeit des Kreises und den genau abzuklärenden berechtigten Forderungen der Hilfsbe- dürftigen auf der jetzt vorliegenden gesetziichen Grundiage.

Kreisstra ßen

60 % der Ortsdurchfahrten im Kreis sind ausgebaut, 35 % der Außenstrecken des 217 km langen Kreisstraßennetzes. So steht es im Vorbericht des Haushaltsplanes.

Für Neu- und Ausbauten sollen 1979 6,6 Mio. DM investiert werden, 1978 waren es

5,2 Mio. und 1977 5,9 Mio. DM. Mit diesen Zahlen sind eigentlich alle Einwände wider­legt, die derzeitige Finanzlage des Landkreises lasse es nicht mehr zu, dem Straßenbau das ihm gebührende Gewicht beizumessen.

Wir meinen, der Kreis Calw hat mittlerweile ein Straßennetz, das in den stark frequentierten Strecken, im wesentlichen den Anforderungen genügt und das mit anderen Landkreisen kon­kurrieren kann. Zwar muß der Ausbau von Ortsdurchfahrten wegen des drohenden Rückgangs der staatlichen Zuschußmittel weiter forciert werden. Trotzdem sollten wir uns aber künftig bei Ausbaumaßnahmen von Außenstrecken nicht schablonenhaft allein vom Ausbau-Prozentsatz und von dem Ausbauprogramm leiten, das uns seit Jahren vorliegt und in dem wir Prioritäten jährlich fortschreiben. Nicht alle, in diesem Programm aufgeführten Maßnahmen, sind brand­eilig. Wir werden bei künftigen Ausbaumaßnahmen stärker auf Verkehrsfrequenz, überörtliche Bedeutung und Vermeidung oder Verminderung von Landschaftseingriffen achten. Das dient den Finanzen einerseits und den steigenden Forderungen der Gäste eines großen Fremdenver­kehrskreises andererseits.

Nicht jeder Waldweg muß schließlich zur Kreisstraße entwickelt werden und nicht jede Kreis­straße muß in so großzügigen Zustand versetzt werden wie dies gelegentlich in der Vergangen­heit geschehen ist.

Im Straßenbau verlangen wir, daß sich die Kreisverwaltung zukünftig stärker um organisa­torische und planerische Aufgaben zur Schaffung von Umgehungsstraßen kümmert. Dadurch wird nicht nur der Verkehr flüssiger, sondern damit wird auch eine Lebensfrage der Kurorte angegangen. Die vergangenen Monate haben in manchen überörtlichen Verhandlungen gezeigt, daß es notwendig ist, daß der Kreis in diesen Fragen, seine Interessenlage und die aller be­troffener Gemeinden stärker nach außen gegenüber staatlichen und anderen Stellen vertritt. Jedenfalls darf es nicht soweit kommen, daß der Kreis Calw ohne Widerspruch und größeres Engagement das schluckt, was der Interessenlage der Stadt Pforzheim dient.