Öffentliche Sitzung des Kreistags am 11.12.1978

A!) diese Dinge zeigen, wie wünschenswert es ist, daß das Land, dem die Technische Verwaltung unserer Kreisstraßen obliegt seine Bemühungen bei der Planung von Straßenbauvorhaben kräftig verstä rkt. Viele Landkreise bedauern nach wie vor die verzögerte Abwicklung von Straßenbau­maßnahmen (vgl. KN vom 27.11.1978). Den Landkreisen wäre es lieber, wenn sie vom SBA ge­drängt würden anstatt die SBA drängen zu müssen.

Unsere, von Ihnen unterstützten Bemühungen um Verlagerung des Grunderwerbs für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen auf e i n e zentrale Stelle der Kreisverwaltung sind nicht aussichts­reich. Andererseits scheinen Überlegungen im Gange zu sein, den Grunderwerb für Bund und Land wenigstens wieder auf die Straßenbauämter hinauszuverlagem. Wenigstens etwas .... 1

Abfa 11 besei tigung

Die Aufgaben der Abfallbeseitigung teilen sich die Gemeinden und der Landkreis. Die Gemein­den sind für Müllabfuhr, der Landkreis ist für die Lagerung des Mülls zuständig. Man kann fest- steilen, daß sich diese Lösung bei unseren Gegebenheiten bewährt hat.

Mit den z.Zt. gültigen Deponiegebühren (5.50 DM je Einwohner) hoffen wir auch im Haushalts­jahr 1979 zur Kostendeckung zu kommen, im Haushaltsjahr 1980 wird aber eine Erhöhung vor­aussichtlich notwendig werden.

Im Investitionsbereich stehen wir vor einer Kostenwelle, die an die Kosten der erstmaligen Her­stellung unserer Deponien herankommt.

Insgesamt stehen 1,5 Mio. DM Investitionskosten vor uns. Wenn man vergleicht, was andere Land­kreise für die Verbesserung und Erweiterung ihrer Deponien aufwenden müssen, können wir noch von Glück sagen. Wir sollten uns aber auf keinen Fall in Zufriedenheit wiegen und die vor­handenen Mülldeponien gedankenlos auffüllen oder gar Müllberge in die Landschaft wachsen lassen, sondern müssen uns heute schon überlegen, wie es weitergehen soll. Was ist ein Zeit­raum von 20 Jahren angesichts der Abfallmengen, die unsere Wohlstandsgesellschaft heute erzeugt! Unsere Mülldeponien sind eigentlich zu schade dafür, daß man allen Müll dort ablagert. Wir müssen in Bälde das Problem der getrennten Müllerfassung ernsthaft anpacken, was sich allerdings wieder in den Kosten niederschlagen wird.

Allgemeine Finanzwi rtschaft

Im Rahmen der Allgemeinen Finanzwirtschaft interessieren vor allem

Grunderwerbsteuer, Kreisumlage, Gebühren und Finanzzuweisungen.

Die Grunderwerbsteuer wird für 1979 auf 4 Mio. DM geschätzt, einschl. Ausgleichsbetrag den wir für die Ausfälle auf Grund des Steueränderungsgesetzes vom 19.7.1977 bekommen. Das Auf­kommen 1978 wird den HHAnsatz mit 3,85 Mio. DM erreichen oder leicht übersteigen. Wie Ihnen aus der Presse wahrscheinlich bekannt ist, ist die Reform der Grunderwerbsteuer in der Diskussion.

1. Abschaffung der Grunderwerbsteuer

2. Abbau der bestehenden Vergünstigungen unter gleichzeitiger Senkung des Steuersatzes auf 2 - 3 %

3. Vereinheitlichung der Grunderwerbsteuervergünstigungen auf mittlerer Linie.

Die beiden ersten Lösungen scheinen am meisten Anhänger zu finden. Dabei werden die Land­kreise aber weitere erhebliche Einbußen erleiden, was einen weiteren Ausgleich für Ausfälle erfordert. Die Tendenz zur Finanzierung aus dem allgemeinen Steuerverbund würde dadurch verstärkt werden, eine Entwicklung, die zwar nicht aufzuhalten sein wird, aber aus der Sicht der kommunalen Selbstverwaltung nicht gutgeheißen werden kann.