Öffentliche Sitzung des Kreistags am 11.12.1978

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Die Krankenhäuser sind nicht nur der unsicherste Faktor in unserem Kreishaushalt, sondern auch der Aufgabenbereich, der weiterhin erhebliche Zuschüsse des Steuerzahlers erfordert, obwohl diese durch kostendeckende Pflegesätze vermieden werden sollen. Von diesem Ziel sind wir leider immer noch ein gutes Stück entfernt.

Der noch nicht fertiggestellte Wirtschaftsplan für die Krankenhäuser zeigt einen nach bisheriger Methode berechneten Zuschußbedarf von zusammen rund 1,4 Mio. DM wovon

1 118 000 DM auf das Calwer Haus und

318 000 DM auf das Nagolder Haus entfallen

1 436 000 DM.

Auch im Investitionsbereich muß der Landkreis insbesondere für die Schlußfinanzierung des Kran­kenhausneubaus Nagold noch rund 2 Mio. DM aufbringen. Dies ergibt die vorläufige Schlußab­rechnung, welche die NEUE HEIMAT am 1. Dezember vorgelegt hat. Diese Investitionskosten sind zwar ganz beträchtlich, halten aber einem Vergleich mit anderen Krankenhäusern durchaus stand.

Im Calwer Krankenhaus wird eine schwache Belegungsquote, für Nagold eine überdurchschnittliche Quote erwartet. Unsicher ist der Pflegesatz für beide Krankenhäuser, weil für 1978 weder eine Einigung erzielt noch eine Festsetzung durch die Preisbehörde erzielt werden konnte.

Kreisstraßen

Auf politischer aber auch auf Verbandsebene scheint etwas Bewegung in grundsätzliche Fragen des

Landes- und Kreisstraßenbaus zu kommen. Damit sollen folgende Probleme angesprochen werden:

- Novellierung des Straßengesetzes insbesondere hinsichtlich der nicht mehr zutreffenden Klassifizierung des Straßennetzes.

- Abstufung von Landesstraßen zu Kreisstraßen (mit dem Ziel, entspr. Ausbauzuschüsse nach dem GVFG bzw. dem FAG zu bekommen) ist ins Gespräch gekommen und wird von einzelnen Landkreisen bereits praktiziert.

- Aber auch die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindeverbindungsstraßen ist mancherorts

im Gespräch. Umgekehrt sollte unter sucht werden, ob es nicht sinnvoll wäre, die Gemeinde­verbindungsstraßen mit den Kreisstraßen zu vereinigen, denn in der Praxis bereitet es echte Schwierigkeiten, objektive Unterscheidungsmerkmale zwischen Kreisstraßen und Gemeinde­verbindungsstraßen zu finden.

- Viele Landkreise drängen bereits auf Erhöhung der Kilometerbeiträge für ihre Kreisstraßen, was zwangsläufig eine Reduzierung der Finanzmasse für gezielte OD-Zuschüsse bewirken würde. Der Landkreis Calw zählt zu den Landkreisen, denen eine Beibehaltung des bisherigen Zustandes bis auf weiteres lieber wäre, denn er hat noch relativ viele nicht aus­gebaute Ortsdurchfahrten.

- Der Grundsatz daß pro Landkreis nur ein Straßenprojekt nach dem GVFG förderungsfähig ist (das sog. Gießkannenprinzip) scheint ins Wanken zu geraten. Endlich ..., möchte man sagen .

- Insgesamt wird in den Landkreisen dem Straßenbau ein gesteigerter kreispolitischer Stellenwert beigemessen, schon deshalb, weil viele Landkreise in Bezug auf Schulen und Krankenhäuser einen hohen Stand der Aufgabenerfüllung erreicht haben.

- Manche Landkreise setzen zum letzten Akt im Straßenbau an, d.h. sie fassen die noch an­stehenden Ausbaumaßnahmen in einem kurzfristigen Ausbauprogramm zusammen. Nach Realisierung dieser Programme ist damit zu rechnen, daß sich der Druck auf Erhöhung der Kilometerbeiträge zu Lasten der einmaligen OD-Zuschüsse noch weiter verstärken wird.