Öffentliche Sitzung des Kreistags am 11.12.1978

Die Verwaltung geht davon aus, daß die Kreisumlage, besonders im Hinblick auf das Defizit unserer Krankenhäuser sowie die Kostenüberschreitung und die immer noch unsichere Förderung des Krankenhausneubaus Nagold unverändert mit 21 % erhoben wird. Bei Steuerkraftsummen der ka. Gemeinden in Höhe von rund 89,8 Mio. DM (Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 14,6 %) wird der Mehrertrag mit fast der Hälfte durch höhere Landeswohlfahrts- und Finanzumlage ab­gesaugt.

Die Schlüsselzuweisungen erbringen Mehreinnahmen von rund 794 000 DM, was zum Ausgleich der Zuwachsraten im Personal- und Sozialsektor dringend benötigt wird.

Das Gebührenaufkommen schätzen wir - wie im Vorjahr - auf 1,9 Mio. DM, weil wir nicht an­nehmen, daß der Bau- und KFZ-Boom im bisherigen Umfang anhält.

Die Investitionsrate wird nach dem augenblicklichen Stand der Dinge auf rund 8 Mio. DM ge­schätzt (Vorjahr 1t. Nachtragshaushaltsplan 6,65 Mio. DM).

Ein gewichtiges, politisch bedeutendes Problem schält sich in letzter Zeit immer deutlicher heraus, nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Landkreisen, welche finanziell schwach sind, aber dicht an steuerstarke Kreise angrenzen:

Die Entschärfung des Gefälles zwischen steuerstarken Ballungszentren und den angrenzenden Flächenkreisen

Klar ist, daß dieses Problem nicht vom einzelnen Landkreis sondern nur vom Gesetzgeber durch eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs gelöst werden kann. Es ist deshalb zu wünschen, daß sich der Landtag bald damit befaßt. Wie dringend dies ist, zeigt auch die Tatsache, daß in verschiedenen Landkreisen Diskussionen Uber die Einführung eines kreisinternen Ausgleichsstocks im Gange sind. Der Nachbarkreis Böblingen praktiziert so etwas bereits, im Rems-Murr-Kreis hat ein entsprechender Antrag aus grundsätzlichen Erwägungen heraus keinen Anklang gefunden. Auf jeden Fall sollten solche Entwicklungen dem Gesetzgeber zu denken geben.

Stand und En twi ck 1 u ng der S c h u 1 d e n

Im Haushaltsjahr 1979 erreicht der Schuldendienst voraussichtlich die Höhe von 4,5 Mio. DM (1 698 000 DM Zinsen und 2 802 000 DM Tilgung vgl. Anlage 4). Für Kassenkredite sind 152 000 DM kalkuliert, so daß sich ein Schuldendienst von insgesamt 4,652 Mio. DM ergibt.

Der Schuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres beträgt einschließlich der noch nicht abge­rufenen Kredite (1,2 Mio. DM) 35 595 945 DM

1979 vorgesehene Kreditaufnahmen Tilgung 1979

voraussichtlicher Schuldenstand Ende 1979

1 000 000 DM

2 802 000 DM 33 763 945 DM

Pro Kreiseinwohner ergibt sich somit auf Ende des Haushaltsjahres 1979 eine Verschuldung von rund 266 DM (Landesdurchschnitt auf 31.12.1978 ca. 189 DM).