Meine Ausführungen Uber Änderungen zum vortiegenden Haushait muß ich um verschiedene Aspekte ergdnzen, die im Zusammenhang mit dem Haushalt von Bedeutung sind:

1. Personaiausgaben

Die gewerkschaft!ichen Forderungen nach Lohn- und Gehaitserhöhungen um 7,5 % und nach einer Verengerung des Erho!ungsur!aubs sind nach Auffassung der kommunaien Arbeitgeber "auch nicht annähernd erfUÜbar". ich seibst kann mir auch nicht vorsteüen, wie soiche Forderungen in heutiger Zeit reaiisiert werden soiien. Bieibt abzuwarten, was die am 28.2.1978 beginnenden Tarifver- handiungen ergeben, im voriiegenden Haushait sind Tariferhöhungen um 5 % einkaikuiiert. Jedes Prozent Tariferhöhung bedeutet fUr unseren Haushait eine Mehrbeiastung von ca. 300 000 DM (Krankenhöuser inbegriffen).

2. Schuietat

Der Schuietat höit sich in vertretbarem Rahmen. Nach Abzug des Zuschußbedarfs fUr Verwaitung, Kreisbiidsteiie sowie der einmaiigen Zuschüsse fUr das Berufiiche Schuizentrum Nagoid erfordert der Einzeipian 2 einen Zuschuß von rund 811 000 DM. Nicht berücksichtigt dabei ist der Kapitai- dienst, der ais Vorieistung des Steuerzahlers im Einzeipian 9 - Aiigemeine Finanzwirtschaft - aufzubringen ist. Wenn es bei diesem, etwa 1 Punkt Kreisumiage erreichenden Zuschuß bieibt, können wir zufrieden sein, ich hoffe, daß es so bieibt, was aber voraussetzt, daß der Schuiiasten- ausgieich, weicher der kommunaten Finanzmasse entnommen wird, sich nicht verschlechtert. Ver­besserungen sind insbesondere bei den Sonderschuien denkbar. Unsere Sonderschuie fUr Geistig Be­hinderte, die Haidenwangschuie in Sommenhardt erfordert fUr 1978 einen Zuschuß von voraussicht- tich 72 000 DM.

Die hohen Anforderungen unserer Schuien fUr bewegi. Aniagevermögen haben auch heuer wieder Überraschungen und Fragen ausgeiöst. Der vom Schui- und Kuiturausschuß eingesetzte Unteraus­schuß hat sich aber davon Überzeugt, daß die Ansätze mit rund 2,06 Mio. DM nicht Überzogen sind. Er bittet deshaib, an diesen Ansätzen nichts zu streichen.

Es kiingt fast ungtaubiich - Raumnot im Berufiichen Schuizentrum Caiw - 2 Jahre nach inbetrieb- nahme. Auf Grund einer schriftiichen Voranfrage bestätigte das Oberschuiamt die Berechnungen der Schuiieitungen und unserer eigenen Berechnungen. Es iieß auch erkennen, daß kein Grund fUr die Abiehnung entsprechender weiterer Zuschüsse voriiegt. Aiierdings mUsse untersucht werden, ob der Raumnot, die in den Jahren 1982 - 1985 ihren Höhepunkt erreichen wird, nicht durch Aus­weichen in vorhandene Schuiräume atigemeinbiidender Schuien abgehoifen werden kann.

Die sich abzeichnende Raumnot ist auch Grund dafUr, daß die Verwaitung davon ausgeht, daß der Haushaitsausgaberest des BSZ Caiw insoiange unangetastet bieiben soii, bis Uber die Frage der Er­weiterung entschieden ist. Nach den Vorsteiiungen des Verwaitungs- und Wirtschaftsausschusses soiite ein etwaiger Uberschuß aus der Bauabrechnung zur Verminderung des Kreditbedarfs verwendet werden.

3. Soziaie Sicherung

Der Epi. 4 erfährt per Saido eine Entiastung um 235 000 DM (siehe Anderungsiiste). Trotzdem be­trägt der Zuschußbedarf noch rund 15,7 Mio. DM, was fast dem ganzen Kreisumiageaufkommen entspricht. FUr Sie ais Kreispariament ist diese - in den meisten Landkreisen anzutreffende - Reiation interessant und beängstigend zugieich:

in dem Bereich, weicher den höchsten Zuschuß erfordert, hat der Kreistag (wenn man von der Förderung des Baus von Aitenpfiegeheimen und Kindergärten absieht) fast gar keinen kreis- poiitischen Spieiraum.

Der Kreistag hat auf dem Gebiet der Soziaien Sicherung eigentiich nur noch die Mittei bereitzu- steiien, weiche zur Ausführung der meist vom Bund eriassenen Soziaigesetze von der Soziai- und Jugendhiifeverwaitung angefordert werden, ich möchte damit unterstreichen, was ich bei jeder Haushaitsdebatte sagte:

Es ist aiierhöchste Zeit, daß die Soziai- und Jugendhiife auf eine neue, finanzieiie Basis gesteiitwird.