Öffentliche Sitzung des Kreistags am 27.2.1978

Das Gewicht der heutigen Beratung liege im Grunde bei der Kreisumlage. Von der Verwaltung sei sie überraschenderweise am 12.12.1977 unverändert mit 20,5 % eingesetzt worden. Sie sollte dann um 3, schließlich um 2 Punkte heraufgesetzt werden. Die SPD-Fraktion habe bereits bei der 1. Vor­beratung am 30.1.1978 im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuß erklärt, daß sie mit einer geringen Erhöhung der Kreisumlage dann einverstanden wäre, wenn damit die Ausgleichszahlung an den Enz- kreis über einen entsprechenden Kredit finanziert würde und wenn der Landkreis die Erhöhung zu­gleich als Verpflichtung sehe^ seinen Gemeinden bei der Erfüllung weiterer freiwilliger Leistungen zu helfen. Dies sei auch die Äußerung in der 2. Vorberatung am 20.2.1978 seiner Fraktion ge­wesen. Die SPD-Fraktion habe damals einer Erhöhung um 0,5 Punkte = Ca. 400 000 DM zusätz­liche Einnahmen als ihre Vorstellung genannt. Aus gleichlautenden Anträgen sei sodann die Empfeh­lung des Ausschusses an den Kreistag entstanden. Dazu stehe seine Fraktion auch heute.

ln der Ausgleichszahlung an den Enzkreis sehe die SPD-Fraktion ein Ergebnis der politischen Ver­nunft und der intensiven Mitarbeit aller Fraktionen im Konflikt mit ihren politischen Freunden im Enzkreis. Niemand sei gerne bereit, so große Zahlungen zu leisten. Aber hier sei neben der sach­lichen und aufsichtsrechtlichen Beurteilung bei allen Beteiligten hier wie im Enzkreis die Absicht gestanden, eine gute Ausgangsbasis für den weiteren gemeinsamen Weg der beiden Kreise zu finden. Dieses Ziel habe stets hinter der formalen Regelung von Verbindlichkeiten gestanden. Für die SPD-Fraktion sei mit diesem Schritt ein Schlußpunkt und zugleich ein Anfang gesetzt.

Bei der Förderung der Gemeinden in der Erfüllung weiterer freiwilliger Leistungen denke die SPD- Fraktion vor allem an das Bibliothekswesen. Da der Kreistag in Fragen der Erwachsenenbildung bereits zweimal den Anträgen seiner Fraktion zur Verbesserung der finanziellen Lage gefolgt sei, erhoffe sie auch hier eine letztlich positive Einstellung zu den Vorschlägen. Der Hauptinhalt des Antrags bestehe in der Anregung in den Jahren 1978 und 1979 eine erste Ausbaustufe des Bibliotheks­wesens zu fördern, weil die bisherige Praxis bereits eine Förderung durch das Land zeige und weil mit einem solchen Schritt der Anreiz zu weiteren Anstrengungen der Gemeinden zweifellos verstärkt werden könnte. Nach vorsichtigen Schätzungen wären hierfür 1978 ca. 30 000 und 1979 etwa 40 000 DM erforderlich, weil die tatsächliche Höhe der benötigten Fördermittel vom Eingang be­gründeter Anträge abhänge, das aber erst im Laufe der nächsten Zeit der Fall sein könne, bean­trage seine Fraktion noch keinen speziellen Planansatz hierfür. Es sei jedoch sicher, daß Beträge dieser Größenordnung im Laufe des Haushaltsjahres ohne Probleme finanziert werden könnten. Seiner Fraktion gehe es hier vor allem um die grundsätzliche Bereitschaft, dies als Aufgabe des Landkreises anzuerkennen.

Diese Debatte sei keine Krankenhausdebatte, wenn gleich die Krankenhäuser mit ihrem Defizit er­neut den Haushalt erheblich belasten würden. Daß dies zu wesentlichen Teilen mit in Fehlleistung der Verwaltung begründet sei, mache nicht zuletzt die Prüfungbemerkungen der Gemeindeprüfungs- anstalt deutlich. Aber eine Frage, die seine Fraktion bereits am 13.2.1978 gestellt habe, müsse nochmals wiederholt werden, ist eine weitere bauliche Sanierungstätigkeit im Krankenhaus Calw noch gerechtfertigt, wenn man in dem Prüfungsbericht lesen könne, daß das Haus noch auf längere Sicht einen geordneten und voll funktionsfähigen Betriebsablauf zulasse. Immerhin seien bis 1981 noch 2 Mio. DM im [nvestitionsplan hierfür vorgesehen, davon 1978 allein Uber 600 000 DM. Was an weiteren Punkten zum Krankenhauswesen in der heutigen Debatte nicht geleistet werden könne oder solle, bedürfe aber trotzdem einer Erledigung. Die Antwort zu zahlreichen Punkten der Anfrage der SPD-Fraktion vom November 1976 und vom Oktober 1977 stünden noch immer aus. Die Vor­gänge der letzten Monate machten ihre Beantwortung keinesfalls unnötig. Die SPD-Fraktion fordere deshalb erneut einen eigenen Tagesordnungspunkt in dieser Sache, unter dem dann auch die Chef­arztverträge zu behandeln wären. Zur Belastung des Landkreises durch die Leistung für Sozial- und Jugendhilfe sagte KR Trommer, daß es gelte zur Kenntnis zu nehmen, daß eine Verbesserung bzw. Erhöhung jeweils der Zustimmung des Bundesrats bedürfen und diese in der Regel stets einstimmig erfolge. Die SPD-Fraktion stimme den Ansätzen des Haushaltsplans 1978 zu. Sie sind weitgehend von ihr in den Vorberatungen der verschiedenen Ausschüsse mitgetragen worden. Dazu stehe die SPD-Fraktion auch heute. Die Vorbereitungen die in erster Linie von der Haupt- und Finanzverwal­tung zu tragen gewesen seien, seien wie gewohnt gut gewesen, dafür bedanke sich seine Fraktion.