Öffentüche Sitzung des Kreistags am 27.2.1978

Für die Fraktion der Freien Wählervereinigung führte KR Seewaid aus, die Gretchenfrage des Haus- haitspians 1978 sei die Höhe der Kreisumiage. Seine Fraktion sei dankbar für das Bekenntnis der CDU da auch er berichten müsse, daß seine Fraktion in der Frage der Erhöhung der Kreisumiage gespaiten sei. Es sei festzusteiien, daß die Landkreise die Forderung nach einer eigenen Steuerqueiie in der Vergangenheit nicht mit Nachdruck verfoigt haben. Auch die These, die Landkreise seien Kost­gänger der Gemeinden, sei sehr zweifelhaft zumai die Kreisumiage z.B. nur 19 % des Voiumens des Haushaitspians 1978 ausmache. Auf keinen Faii könne seine Fraktion der Empfehiung und dem Wunsch der Verwaitung nach Erhöhung der Kreisumiage um 2 Punkte foigen, auch wenn sie dazu die Gemeindeprüfungsanstait zitiere. Hingegen woiie seine Fraktion in der Frage der Vereinigung von Kreissozialamt und Kreisjugendamt gerne der Empfehiung der Gemeindeprüfungsanstait foigen. Die Verschuidung des Landkreises sei ais noch nicht übergebühriich zu bezeichnen, zumai positive Ent- wickiungen (Verkauf des Krankenhauses in Nagoid und Überschuß aus der Finanzierung des Berufs- schuizentrums Caiw) den Schuidenstand bis zum Jahresende noch vermindern können. Die Bereit­schaft seiner Fraktion, die Kreisumiage auf 21 % zu erhöhen soiie signaiisieren, daß sie dazu bereit ist den notwendigen Mehraufwand zu finanzieren. Seine Fraktion nehme die Feststeiiung der Ge- meindeprüfungsanstait sehr ernst, müsse aber darauf hinweisen, daß die Schuidendiensthiifen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz abzusetzen sind, was das düster gemaite Biid erheblich auf- heiie. Weiter mache seine Fraktion keinen Hehi daraus, daß sie gegen eine kräftige Kreisumlage­erhöhung sei, soiange beachtiiche Defizite der Krankenhäuser aii{ähriich abzudecken seien. Es müsse kiar festgesteiit werden, daß die Aiigemeine Ortskrankenkasse keine Leistungsnehmer, sondern Versicherungsträger sind, d.h. sie müssen die Kosten finanzieren, die zum Wohle ihrer Versicherten anfailen. Bei dem Bemühen um eine Verbesserung der Situation der Krankenhäuser dürfe nicht ver­kannt werden, daß dies durch hausinterne Querelen und Affären belastet sei, was aber nicht aus­schlaggebend sein dürfe. Die Fraktion der Freien Wählervereinigung erwarte, daß künftig Schaden von den Krankenhäusern ferngehalten werde. Zu bedauern sei, daß das Schreiben seiner Fraktion vom 9.11.1976 mit 11 Fragen bislang von der Verwaltung noch nicht befriedigend beantwortet sei.

Zur Vermögensauseinandersetzung stellte KR Seewald fest, daß diese nun erledigt sei, auch wenn sie weh getan habe.

Zum Haushaltsplan 1978 habe seine Fraktion noch folgende Fragen:

1. Inwieweit erfüllt das Land seine Gestellungspflicht für Landesbeamte nicht? Seine Fraktion schätze den Ausfall auf ca. 0,8 Mio. DM und bitte um Mitteilung, wie es sich bei anderen Kreisen verhält.

2. Die Landeswohlfahrtsumlage habe sich im Landkreis Calw seit 1973 verdoppelt. Es interessiere, welcher Betrag hierfür auf die Verwaltung des LWV entfalle.

3. Wie steht es mit der Förderung der Anlaufkosten für das Krankenhaus Nagold?

Abschließend stellte KR Seewald fest, daß der Haushaltsplan 1977 von der Verwaltung als der am wenigsten befriedigende bezeichnet worden sei. Trotzdem sei es der Verwaltung möglich gewesen ein höheres Krankenhausdefizit als zunächst veranschlagt, auszugleichen. Er wünsche, daß dies auch für den Haushaltsplan 1978 gelten möge und dankte der Verwaltung für ihre wie immer aus­führlichen Sitzungsvorlagen und Erläuterungen.

Namens der SPD-Fraktion führte KR Trommer aus:

Der Haushaltsplan 1978 werde bereits vor der zweiten Lesung nach einem eigenen Vorschlag von der Verwaltung wieder geändert. Kreisumlage, Vermögensausgleich mit dem Enzkreis und Grund­erwerbsteuer sind dabei die gravierendsten Punkte. Dies sei 1977 ähnlich gewesen, eigentlich sogar noch weitergehender, denn da seien vor der Verabschiedung des Haushaltsplans nicht weniger als 3 Korrekturen durch die Verwaltung vorgenommen worden. Heute wie damals müsse auf das unge­wöhnliche an diesem Vorgang hingewiesen werden. Ein ohne Anderungslisten eingebrachter Haus­halt wie dies in der Vergangenheit regelmäßig der Fall gewesen sei,wäre richtiger.