öffentliche Sitzung des Kreistags am 27.2.1978

Da die Kreditaufnahmen des Landkreises zu Beginn des Jahres 1978 noch immer geringer seien ais sie von der Verwaltung in früheren Jahren prognostiziert, halte seine Fraktion eine höhere Verschuldung im Betrag von etwa 2 Mio. DM für noch möglich, so daß die Kreditaufnahme 1978 auf 8,7 Mio. DM zu stehen komme. Dabei dürfe nicht vergessen werden, daß diese Kredite unter Umständen verringert werden können, wenn der Verkauf des alten Krankenhauses in Nagold erfolge und wenn der sich abzeichnende Überschuß aus dem Bau des Berufsschulzentrums Calw in Höhe von rund 950 000 DM ebenfalls zur Schuldentilgung verwendet werden könne bzw. zur Er­weiterung des Berufsschulzentrums Calw verwendet werden muß. Auf jeden Fall müsse das Technische Gymnasium im Interesse des Enztals am Berufsschulzentrum Calw erhalten werden.

Unter Einbeziehung all dieser Dinge halte seine Fraktion eine Erhöhung der Kreisumlage 1978 um 0,5 Punkte für völlig ausreichend.

Seine Fraktion stimme dieser Erhöhung im übrigen nicht etwa zum dringend notwendigen Haus­haltsausgleich 1978 zu, sondern deshalb, weil sie dem Landkreis und zwar ganz allgemein für die Zukunft einen größeren finanziellen Bewegungsspielraum zur Wahrnehmung weiterer Aufgaben an die Hand geben wolle. Er wolle nicht verschweigen, daß zur Höhe der Kreisumlage innerhalb der CDU-Fraktion verschiedene Ansichten vorhanden seien. Die Fraktion habe deshalb die Abstimmung hierüber freigegeben.'

Aus der Sicht der Gemeinden, die ja mit dem Landkreis finanziell in einem Boot säßen, sei die Anhebung der Kreisumlage absolut abzulehnen; denn es gäbe viele Gemeinden, die eine erheb­lich schlechtere Finanzlage haben als der Landkreis selbst. Dies müsse auch bei der Bewältigung zukünftiger Aufgaben immer bedacht werden. Im übrigen halte seine Fraktion nichts davon, daß die Verwaltung 1978 eine starke Umlageerhöhung damit begründe, daß möglicherweise Landes- zuschüsse für die Schlußfinanzierung des Krankenhauses in Nagold im Jahr 1979 gegenüber den Planansätzen ausfallen. Man sollte nicht das Brot von 1979 im Jahr 1978 auf den Tisch bringen, sondern in Ruhe abwarten, was das Jahr 1979 tatsächlich bringen werde. Er persönlich habe schon immer die optimistischen Planansätze des Kreiskämmerers bezüglich der Finanzierung des Kranken­hauses Nagold angezweifelt. Die CDU-Fraktion werde die tatsächliche Finanzlage 1979 beim Landkreis ebenso gründlich prüfen wie die jetzige und es sei sicher, daß alle Fraktionen wie bis­her üblich, dann eine Lösung finden werden, die dem Landkreis und wiederum auch den Gemeinden gerecht werde.

) Schlußbetrachtung

Das Jahr 1978 bringe dem Landkreis den Schlußpunkt in einem Investitionsprogramm, wie es die Vergangenheit noch nie gekannt habe, ln rund 15 Jahren seien Einrichtungen geschaffen worden, die man getrost als Jahrhundertwerke bezeichnen könne, nämlich

a) den Neubau des Landratsamts Calw

b) die Erweiterung des Krankenhauses Calw

c) den Neubau des Berufsschulzentrums Calw

d) den Neubau des Berufsschulzentrums Nagold

e) den Neubau des Krankenhauses Nagold und

f) Bau der Sonderschule für Geistigbehinderte in Sommenhardt.

Alle diese Maßnahmen hätten den Landkreis auf der einen Seite weit nach vorne gebracht in seiner Aufgabenerfüllung. Sie belaste ihn andererseits auch gewaltig in finanzieller Hinsicht.

Die ab 1979 beginnende Atempause müsse genutzt werden, um die zukünftige Kreispolitik zu überdenken. Die Zeit der Nachholinvestitionen gehe mit dem zu verabschiedenden Haushalt 1978 ihrem Ende zu. Dafür zeichnen sich jedoch schon jetzt neue Aufgaben, die aus gesell­schaftspolitischen Zuständen resultieren ab, nämlich Probleme der Jugend und der Alten, Auf­lösung der herkömmlichen Familie, Arbeitslosigkeit, stärkere Mobilität der Menschen, Frei­zeitbewältigung, Sanierungsmaßnahmen in Städten und Gemeinden, Schaffung neuer Arbeits­plätze.