Öffentliche Sitzung des Kreistags am 27.2.1978

Aus Gründen der Sparsamkeit hatte es die CDU-Fraktion im Übrigen nach wie vor fUr notwendig, daß eine Zusammenfassung des Soziatamts mit dem Kreis{ugendamt zu einer behördtichen Groß­abtei !ung unterbteibe. Die gegenteitigen Vorschtäge der GemeindeprUfungsanstait sind nach den Ermitttungen seiner Fraktion in anderen Landkreisen in der Praxis eindeutig widertegt. Was nutze die schönste und größte Behörde, wenn sie zu Parkinson'sehen Personatausuferungen führe? Die CDU-Fraktion bitte deshatb die anderen Fraktionen erneut, ihren Standpunkt nochmats zu über­denken .

Die CDU-Fraktion setze sich weiter für eine stärkere Förderung der Soziatstationen durch den Landkreis ein und strebe eine höhere Zuschußgewährung ab 1979 an. Gut funktionierende Soziat­stationen in den Stödten und Gemeinden könnten manchen Pftegefaü vor einer teuren Heimunter­bringung bewahren. Dadurch werde eine Menge Ge!d in Form von Soziathitfe erspart. Diese Ein­sicht müsse tetzttich auch das Land, die Krankenkassen und andere Stetten zu einer stärkeren finanzietten Förderung der Soziatstationen verantassen.

b) Krankenhauswesen

Der Landkreis habe für 1975 bis 1977 ein Defizit im Betrieb der Krankenhäuser von rund 5 Mio. DM erwirtschaftet. Durch das Jahr 1978 weise der Haushatt einen weiteren Vertust von rund 1 Mio. DM aus. Wenn man bedenke, daß der Landkreis in den vergangenen Jahren zum Ausbau und Neubau der Krankenhäuser mit Nebeneinrichtungen rund 80 Mio. DM investiert habe, so müsse dieses Betriebsergebnis nachdenktich stimmen.

Während das neue Krankenhaus in Nagotd zur Zeit eine Ubererwarten gute Betegung ausweise, sei in Catw genau das Gegenteit der Fatt. Man könne tange Uber die Gründe debattieren, die zu diesem schtechten Ergebnis geführt habe. Woht könne dabei auch zu dem einen oder anderen Grund eine Entschädigung gefunden werden. Trotzdem komme man nicht um fotgende Tatsache herum:

Die Krankenhäuser sind Wirtschaftsbetriebe, die so zu führen sind, daß bei Beachtung der Grund­sätze von Sparsamkeit und Wirtschafttichkeit, die Einnahmen sprich Pftegesätze, die Ausgaben decken. Die kreisangehörigen Gemeinden haben kein Verständnis dafür, daß Jahr für Jahr ein beachtticher Teit der Kreisumtage zur Vertustabdeckung des Krankenhausbetriebs verwendet werden müsse. Seine Fraktion werde deshatb zukünftig wie von der Verwattung bereits 1976 ge­fordert, eine Subventionierung der Pftegesätze aus Mittetn des attgemeinen Kreishaushatts zur Erhattung der Konkurrenzfähigkeit nicht mehr akzeptieren. Die CDU-Fraktion fordere vietmehr hiermit die Verwattung zu fotgendem auf, Vortage eines Ptans zum Abbau der Defizite unter besonderer Überprüfung fotgender Punkte

1. Einsparung von Personatstetten und Personatkosten unter Beachtung des Prüfungsergebnisses der Gemeindeprüfungsanstatt Baden-Württemberg

2. Abbau besonders schwach betegter Abtei tungen oder Übergang zu Betegabteitungen

3. Straffung und Überarbeitung des weiteren Sanierungsprogramms für das Krankenhaus Catw

4. Kürzung der Ptätze der Krankenpftegeschuten

5. Neuregetung des Reinigungsdienstes

6. Überprüfung der Pftegesätze mit den Kassen unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die AOK Catw 1977 einen Überschuß von 4,5 Mio. DM und der Landkreis ein Defizit von 2,3 Mio. DM erwirtschaftet habe.

Die CDU-Fraktion erwarte eine Stettungnahme der Verwattung hierzu bis zur Jahresmitte. Das Krankenhaus unserer Zeit sei ein Wirtschaftsbetrieb, der sich setbst tragen müsse. Zur Frage der Ausnutzungsquoten gette, daß die Ausnutzung bei 80 bis 85 % tiegen müsse. Was darunter sei, sei nicht wirtschafttich und müsse abgebaut werden. Diesem Grundsatz habe die Verwattung durch straffe Führung, Hexibitität, Abbau nicht erfüttbarer Erwartungshorizonte und äußerste Sparsam­keit gerecht zu werden. Bei atten Vorschtägen der Verwattung, die in diese Richtung zieten, werde die CDU-Fraktion sie mit großem Nachdruck unterstützen.