LANDKREtS CALW
VERHANDLUNG$N]EDERSCHR!FT
Verhandelt am
Vor dem
Vorsitzender
Anwesende Mitglieder
Normalzahl
Öffentlich
27.2.1978
KT
KR Tmub
40
44
i°
§ 3
Haushattssatzung und Haushattsptan 1978; h!er: 2. Lesung_
- Vortage 11/167 und 192 -
Nach den Ertäuterungen des Kreiskämmerers zur 2. Lesung (stehe Antage) dankte stettv. Vorsitzender Traub Landrat Pfeiffer, daß er sich trotz seiner Krankheit mit den Probtemen des Landkreises befaßte. Namens des ganzen Hauses sprach er Landtat Pfeiffer, der sich derzeit zur Kur in Oberstdorf befinde, die herztichsten Gtückwünsche zum 63. Geburtstag aus.
Reg. Direktor Dr. Amberger appettierte unter Bezugnahme auf den Brief von Landrat Pfeiffer, den Landkreis nicht über Gebühr mit Schutden zu betasten. Er betonte, daß die Kreditaufnahmen eines öffenttichen Haushatts in angemessenem Verhättnis zu den Eigenmittel stehen sottten und warnte davor, dem Beispiet des Bundes zu fotgen. Unter Hinweis auf den Spruch "doppett gibt wer sofort gibt" beantragte er namens der Verwattung im Hinbtick auf die Vermögensauseinandersetzung mit dem Enzkreis eine Erhöhung der Kreisumtage um 2 Punkte.
Namens der CDU-Fraktion führte KR Meroth aus, daß die Haushattsptanung auch in diesem Jahr durch die präzisen Untertagen sehr erteichtert worden sei. wofür er der Verwattung Dank sage.
Auf den Haushattsptan 1978 eingehend führte er aus:
a) Soziate Sicherung
Der Zuschußbedarf für die Sozia)- und Jugendhitfe betrage 1978 rund 4,3 Mio. DM. Damit setze sich die seit Jahren bekannte ansteigende Betastung fort. Diese Entwicktung verfotge seine Fraktion mit großer Besorgnis. Sie sei jedoch nicht nur auf den Landkreis Catw beschränkt, sondern zeige sich Uberatt. Die Zaht der Soziathitfeempfänger sei im ganzen Bundesgebiet auf Uber 2 Mio. angestiegen, d.h. jeder 30. Bundesbürger erhatte heute Soziathitfe.
Durch den kürztich von der Bundesregierung vorgetegten Entwurf eines neuen Jugendhitfe- gesetzes und andere beabsichtigten Neuregetungen sei zu befürchten, daß die Betastungen nicht geringer sondern noch höher werden. Das immer wieder gepriesene Netz der soziaten Sicherung koste den Steuerzahter eine Riesenmenge Getd. Attein der ungedeckte Aufwand für Soziat- und Jugendhitfe verschtinge im Etat des Landkreises Uber 1/4 des Kreisumtageauf- kommens. Nehme man noch die Umtage des Landeswohtfahrtsverbands hinzu, die mit 8,2 Mio. DM einen neuen Höchststand erreiche und um Uber 1 Mio. DM höher istats 1977, dann sind bereits 3/4 der gesamten Kreisumtage für soziate Leistungen gebunden.
Bei dieser Situation könne die CDU-Fraktion nur immer wieder die Verwattung auffordern, atte ihre Mögtichkeiten auszuschöpfen, um diese Ausgabenftut zu bremsen. Es gette der Bevötkerung immer wieder vor Augen zu führen, daß jede Mark, die ats Soziathitfe gewährt werde zunächst einmat vom Steuerzahter in irgend einer Form aufgebracht werden müsse.
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Verteiler für Auszüge:
1 x Haupt- und Finanzverwaltung 1 x Reg.Präsidium 1 x Sachbearbeiter 1 x Rechnungsbeleg
013.32/1 1000/29.4.68 M