Öffentliche Sitzung des Kreistags am 27.2.1978
Ausbau Stuttgarter Straße in Calw K 4301/4302
Ortsdurchfahrt Marti nsmoos
L348
Ortsdurchfahrt Neubulach L 179
L 348 Ortsdurchfahrt Berneck
L 348 A Berneck-Wart, Ortsdurchfahrt Wart
L 351 Altensteig - Überberg
K4336
K4338
Straße Martinsmoos - Zwerenberg
Entlastung Kleinenztal durch Anschluß an die Strecke Agenbach-Teinach
L338
K4320
Restausbau der Ortsdurchfahrt im Zuge der B463
L 357 zwischen der B463 und der Kreisgrenze bei Deckenpfronn (Autobahnzubringer) K4355
Biethöhenstraße
K4552
Ortsdurchfahrt Dobel L 183 Ostelsheim Kreisgrenze.
Namens der SPD-Fraktion führte KR Trommer aus, daß das Straßennetz im Landkreis Calw in der Trögerschaft des Bundes, des Landes und nur zu einem Teil in der des Landkreises stehe. Daraus ergebe sich, daß der direkte Einfluß auf eine Baumaßnahme nur für einen Teil der Straßen gegeben sei, da die besonders wichtigen Überörtlichen Verbindungen sich den Beschlössen des Kreistags Uber Ausbaumaßnahmen entziehen. Trotzdem mösse aber wegen des Funktionieren des gesamten Straßenverkehrsnetzes das ganze Netz in einem gesehen werden. Aus diesem Grunde habe die SPD-Fraktion bereits in der Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses am 20.2.1978 angeregt, daß zur Beurteilung der Prioritöt ein konkretes Programm entwickelt werden sollte, das alle Straßen enthält ohne Rücksichtnahme auf die Trögerschaft. Ein solches Programm sollte sich zuerst an den Bedürfnissen des Verkehrs orientieren. Es mösse deshalb in Zusammenarbeit mit dem Straßenbauamt und dem Kreisplanungsamt aufgestellt und sollte der Regionalplanung abgestimmt werden.
Seine Fraktion schlage deshalb vor:
1. Das Kreisplanungsamt stellt eine Straßenkarte des Kreises her, in dem die Straßen nach ihrem Ausbauzustand gekennzeichnet sind.
2. Die Verwaltung legt künftig Kriterien vor, die eine Beurteilung von Straßenbaumaßnahmen auch nach dem Gesichtspunkt der zu erwartenden Verkehrshäufigkeit ermöglichen.
Diese Vorschläge sollen die bisherige Praxis ergänzen und verbessern. Daraus solle sodann ein Programm entwickelt werden, aus dem
1. die Vorschlagsliste der auszubauenden Kreisstraßen und
2. die bei Bund und Land als dringlich zu beantragenden überörtlichen Straßenbauten zu entnehmen sind. Dabei sollte auch den Verbindungen zu benachbarten Kreisen und Gebieten und der Berücksichtigung von Pendlerströmen besondere Bedeutung zugemessen werden.
Ohne weitere Aussprache beschloß der Kreistag sodann einstimmig:
1. Vom Bericht über den Stand des Ausbaus des Straßennetzes im Landkreis Calw wird Kenntnis genommen.
2. Die Anfragen sowie Anträge der Fraktionen werden anläßlich der Kreistagssitzung am 17.4.1978 behandelt.