LANDKREiS CALW VERHANDLUNGSNiEDERSCHRiFT
Verhandelt am
Vor dem
Vorsitzender
Anwesende Mitglieder
Normalzahl
Öffentlich
3l.l0.l977
KT
LR Pfeiffer
39
44
i°
§ 14
Bezuschussung der Soziaistationen im Landkreis - Vortage H/161 -
Namens der Fraktion der Fre!en Wähiervereinigung sagte KR Lehmann, daß seine Fraktion mit dem Antrag der Verwaitung nicht einverstanden sei, sondern seine Fraktion in Abweichung des Antrags der Verwaitung beantrage, die von der Arbeitsgemeinschaft fUr soziate Fragen erarbeiteten Richt- iinien zu beschiießen. Er wies darauf hin, daß die Soziaistationen zum Tei! in starke finanzieüe Bedrängnis geraten seien und nunmehr wissen müßten woran sie sind. Hinzu komme, daß der Rechnungsabschluß 1976 des Landkreises zeige, daß der Landkreis finanzieii in der Lage sei, die Geider entsprechend den Richtiinien der Soziaien Arbeitsgemeinschaft zu gewähren.
Landrat Pfeiffer entgegnete hierauf, daß sich die Umstände seit der Fertigung der Vortage K 11/276 für den Krankenhaus- und Soziatausschuß durch die nunmehr vom Land gewährten Zuschüsse wesent- tich geändert habe. Landrat Pfeiffer erinnerte daran, daß das Land die Soziaistationen des Landkreises in seine Modeüe nicht aufgenommen habe, obwoht der Landkreis Catw ats einziger Landkreis das Gebiet des gesamten Landkreises abdecke. Dafür habe er zwar die Anerkennung des Ministeriums erfahren, was jedoch ohne jede finanziette Auswirkung btieb. Er wies weiter darauf hin, daß der Landkreis im Jahr 1976 bereits 57 000 DM für die Soziaistationen innerhatb des Landkreises Catw aufgewandt habe und das Land keinen Pfennig hierzu gegeben höbe. Für 1977 wotte das Land nunmehr 152 000 DM und fatts die Soziaistation Witdberg noch anerkannt werde, weitere 25 000 DM =
177 000 DM gewähren. Weiter komme hinzu, daß der Landkreis in eigener Verantwortung Ende September atten Stationen Abschtagszahtungen auf den zu erwartenden Beitrag des Landkreises in Höhe von zusammen 37 500 DM gewährt habe. Er müsse jedoch darauf hinweisen, daß bei der Annahme der von der Soziaien Arbeitsgemeinschaft ausgearbeiteten Richtiinien der Pianansatz des Landkreises mit 110 000 DM nicht ausreiche. Weiter müsse berücksichtigt werden, daß neuerdings die Aiig. Ortskrankenkasse ebenfaiis die Soziaistationen bezuschusse. Die Soziaistationen des Landkreises würden deshaib über Geidmittei in Höhe von rund 300 000 DM verfügen, ob dies gerechtfertigt sei, sei deshaib sehr in Frage zu steiien. Landrat Pfeiffer sprach sich deshaib dafür aus, die Bezuschussung der Soziaistationen nicht schematisch zu sehen, sondern zu differenzieren. Weiter wies Landrat Pfeiffer darauf hin, daß sich nach der vom Landkreis angesteiiten Erhebung gezeigt habe, daß 12 Landkreise keineriei Zuschüsse für Soziaistationen gewähren. Weiter habe sich ergeben, daß die übrigen Landkreise durchweg weniger ais der Landkreis Ca iw gewähren. Weiter wies Landrat Pfeiffer auf die unterschiediiche Arztdichte zwischen Ca iw und Nagoid und dem übrigen Landkreis hin, abschiießend verwahrte sich Landrat Pfeiffer gegen die Presseartikei über die finanzieüe Lage der Soziaistationen, die die Wahrheit auf den Kopf gesteiit hätten.
KR Lehmann wandte ein, daß die Soziaistationen keine Kompiementärzuschüsse, sondern echte Dauerieistungen des Landkreises haben woiien.
Verteiler für Auszüge:
1 x Landrat 1 x Kreissozialamt 1 x Rechnungsbeleg
013.32/1 1000/29.4.68 M