LAN DK RE iS C A L W
VERHANDLUNCSNiEDERSCHRiFT
Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anwesende Mitglieder Normalzahl Öffentlich
31.10.1977 KT LR Pfeiffer 39 44 ja
§ 13
Antrag der Städte Aitenstelg und WHdbad auf Gewährung eines verlorenen Zuschusses zum Bau eines Alten- und Altenpflegehelms ln Aitenstelg bzw. Wlldbad
- Vorlage 11/159 und 160 -
Auf Antrag von Landrat Pfeiffer wurden die beiden Anträge gemeinsam beraten. Wegen Befangenheit begaben sich die KR Maler, Rommel und Sieb ln den Zuschauerraum.
Landrat Pfeiffer bemängelte, daß nach dem vorgesehenen Vertrag über die Errichtung und den Betrieb der beiden Alten- und Altenpflegehelme eine Vertretung des Landkreises !m Helmausschuß nicht vorgesehen sei. Unter Hinweis auf das Alten- und Altenpflegehelm Calw-Wimberg und Wlld- berg, bei denen der Landkreis jeweils !m Helmausschuß vertreten sei beantragte er, daß ein Vertreter des Landkreises (der Leiter des Kreissozialamts) mit ln den Helmausschuß aufgenommen werde.
Namens der CDU-Fraktlon bejahte KR Buhl die Gewährung der beantragten Zuschüsse. Er wies darauf hin, daß mit dem Bau der beiden Alten- und Altenpflegehelme der positiv begonnene Altenplan seine Abrundung erfahre. Weiter sprach sich KR Buhl für die Aufnahme eines Vertreters des Landkreises ln den Helmausschuß des jeweiligen Helms aus, da sich beim Alten- und Altenpflegehelm Calw-Wimberg hieraus keinerlei Schwierigkeiten ergeben haben.
Für die SPD-Fraktion befürwortete KR Trommer die beiden Anträge und begrüßte die damit erreichte Dezentralisation der Altenpflege.
Namens der Fraktion der Freien Wählerverelnlgung sagte KR Lehmann, daß seine Fraktion beiden Anträgen zustimmen werde. Weiter führte er aus, daß die Problematik des Bedarfs an gutgeleiteten Altenpflegehelme, zu deren Betten nach wie vor eine hohe Nachfrage bestehe, !m Landkreis Calw rechtzeitig erkannt worden sei.
Danach beschloß der Kreistag einstimmig:
1. Vorbehältlich der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel Ist der Landkreis bereit, der Stadt Aitenstelg zum Bau eines Alten- und Altenpflegehelms einen verlorenen Zuschuß ln Höhe von 25 000 DM je Pflegebett, maximal für 32 Pflegebetten zu gewähren.
2. Vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel Ist der Landkels bereit, der Stadt Wlldbad zum Bau eines Alten- und Altenpflegehelms einen verlorenen Zuschuß ln Höhe von 25 000 DM je Pflegebett, maximal für 40 Pflegebetten zu gewähren.
3. Die Verwaltung wird vorbehältlich des Nachweises der Gesamtfinanzierung ermächtigt, auf der Basis des beiliegenden Entwurfs einen Verpfllchtungsvertrag mit der Stadt Aitenstelg bzw. Wildbad eine endgültige vertragliche Regelung zu treffen.
4. Im Helmausschuß (Buchst. C des Verpflichtungsvertrags) Ist dem Landkreis Calw jeweils ein Sitz einzuräumen.
Verteiler für Auszüge:
1 x Haupt- und Finanzverwaltung 1 x Rechnungsbeleg 1 x Kreissozialamt
013.32/1 1000/29.4.68 M