SCHLUSSBETRACHTUNG

Die Schwergewichte des Haushatts 1975 liegen - wie in den Vorjahren - auf den Gebieten der Da­seinsvorsorge fUr unseren Kreis. Ein Blick in den Haushaltsquerschnitt Seite 36 - 37 zeigt, wo der Zuschußbedarf am größten ist:

Soziale Sicherung (mit LWV-Umiage) 12,800 Mio. DM

Schulwesen 12,299 Mio. DM

Krankenhäuser 12,120 Mio. DM

Kreisstraßen 3,918 Mio. DM.

Das Haushaltsvolumen Hegt mit 111 Mio. DM um ca. 15,5 % Uber dem Volumen des Vorjahres. Diese Zuwachsrate sagt aber nichts aus. Wollte man die Zuwachsrate a!s aussagefähige Größe benutzen - im Vetgleich zur Zuwachsrate des Bundes und der Länder - so mußte man a! ! e kommunalen Haus- haite zusammenrechnen, weit die investitionen bei den Kommunen relativ starken Schwankungen unterworfen sind. Trotzdem soll diese Größe genannt sein, Rückschlüsse dürfen wir aber daraus keine ziehen. Ein Blick in den Finanzplan zeigt auch, daß das Volumen ab 1977 voraussichtlich stark zurUckgeht, weil die Spitze unserer Investitionsphase voraussichtlich im nächsten Haushaltsjahr er­reicht sein wird.

Ich möchte nicht schließen, ohne noch ein Wort zu unserem Steuerverbund zu sagen, ln einem hoch- entwickelten Sozial - und Rechtsstaat braucht man einen Steuerverbund - das ist keine Frage; Nach­dem auf vielen Gebieten nun eine gewisse Sättigung festzustellen ist und demzufolge eine Talfahrt eingesetzt hat, sollte ernsthaft Überlegt werden, ob man das System der gezielten Investitionszu- schUsse (z.B. für Schulen, Krankenhäuser und Straßen) ändern muß. Kräftigere allgemeine Zu­weisungen aus dem gemeinsamen Steuertopf könnten bewirken, daß

die Jagd nach Zuschüssen von Bund und Land abflauen, die Eigenverantwortung der Selbstverwaltungsebene gestärkt, die kommunale Finanzplanung mehr Sinn bekommen und die Verwaltung im ganzen einfacher

wUrde. Die stark angeschlagene Selbstverwaltung wUrde wieder Auftrieb bekommen, was sicher nur von Vorteil fUr unser gesamtes Staatswesen wäre.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verwaltung bemUht sich laufend,

Sand, der sich im Getriebe festsetzt, hinauszublasen und zu sparen, wo sie kann.

Die jetzt heranstehenden Haushaltsberatungen geben Gelegenheit, auch die politischen Gremien daran zu erinnern, daß nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Gremien selbst es in der Hand haben, den Ausgabesteigerungen Einhalt zu gebieten .

Der heute vorgelegte Haushalt ist der schwierigste, den die Verwaltung in den letzten 10 Jahren auf- zustellen hatte. Ich bin Überzeugt, daß die künftige Haushaltsplanung noch schwieriger werden wird. Das sollte uns aber nicht entmutigen, sondern uns eher anspornen, die Effektivität unserer Verwaltung noch mehr zu steigern.