ALLGEMEINE FiNANZWiRTSCHAFT
Die aiigemeinen Deckungsmitte) finden Sie im Einzeipian 9 des Haushaits.
Die Kreisumiage ist mit 21,0 %, a)so 0,5 Punkte höher a!s im Vorjahr veranschiagt. Aufkommen geschätzt mit 13,7 Mio. DM. Das Mehraufkommen (1,85 Mio.) reicht nicht einma) aus, um die Mehrausgaben fUr FAG-Um!age, LWV-Um)age, Zinsen, Personatausgaben sowie den Gebühren- ausfaü zu decken.
Die Grunderwerbsteuer zeigt eindeutig rUcktöufige Tendenz. )m Vorjahr erbrachte sie 3,446 Mio. DM fUr 1975 erwarten wir trotzdem noch 3,3 Mio. DM (die aus statistischen Gründen auf 2 verschiedenen HHSfetten veranschiagt werden mUssen).
Die SchtUsseizuweisungen iießen sich auf Grund der vom Land bekanntgegebenen Grundiagen berechnen auf 3,888 Mio. DM- Dabei ist ein Kopfbetrag von 190 DM und eine AusschUttungsquote von 71 % zugrundegetegt. Der Vorjahresansatz ist damit um 44 000 DM unterschritten.
Die Kopfzuweisungen gehen ebenfaiis zurUck und zwar auf 0,952 Mio. DM (Vorjahr 1 Mio.). Der Rückgang ist dadurch bedingt, daß die Verwa)tungsgemeinschaft Nagoid auch Aufgaben der Unteren Verwattungsbehörde wahrzunehmen hat; dafUr wird der Kopfbetrag von 8 auf 6 DM gekürzt. Die Ver- hand!ungen mit dem Land wegen einer aNgemeinen Anhebung des Kopfbetrags bÜeben bisher ieider ohne Erfotg.
Der Ansatz fUr Gebühren mußte kräftig reduziert werden, weit der größte Tei! der Baugebühren an die Unteren Baurechtsbehörden unserer Städte und zusätzÜch andere Gebühren an die Verwaitungs- gemeinschaft Nagoid fiießen. Wir schätzen den Ertrag noch auf 1,1 Mio. DM (Vorjahresaufkommen 1,74 Mio.).
Die Geidbußen werden auf Grund des neuen Bußgeidkataiogs, der auf 1.4.1975 in Kraft tritt, auf 170 000 DM geschätzt.
Unsere Habenzisen schrumpfen auf den Betrag von 0,8 Mio. DM zusammen; er entspricht immer noch einem Kreisumiageaufkommen von 1,3 Punkten. Nächstes Jahr wird diese Position fast ganz fehien.
Den beachttichen Einnahmen im Einzeipian 9 mit rund 24,7 Mio. stehen aber auch beträchtiiche Ausgaben mit rund 8 Mio. DM gegenüber.
FiNANZAUSGLEiCH
Die Verbundaustomatik unseres Finanzausgieichssystems bringt es mit sich, daß auch die Gemeinden und Landkreise die durch die konjunkturelle Entwickiung ausfaiienden Miiiiardenbeträge mit tragen mUssen. Die kommunaien Haushaite 1975 werden dadurch entscheidend berührt.
Unverständiich ist aber die Ankündigung des Finanzministeriums, Uber diese anteiiigen Veriuste im Steuerverbund hinaus den kommunaien Finanzausgieich zu kürzen. Das betrifft einmai
a) den Kfz.-Steuerverbund mit Kürzungen um je 50 Mio. DM auf die Dauer von 2 Jahren
b) die Veriagerung der gesamten Kindergartenförderung in den kommunaien investitionsfonds, weicher aus der kommunaien Finanzmasse vorweg abgezogen wird.
Nicht genug damit - in der Zwischenzeit hat die Landesregierung weitere Kürzungen des kommunaien Finanzausgieichs in einer Größenordnung von rund 80 Mio. DMangekündigt. Diese Ankündigung hat unter den Landkreisen und Gemeinden zusätziiche Unruhe ausgeiöst, denn für eine Uber deren Anteiie am Steuerverbund hinausgehende Verschiechterung ihrer Finanzanteiie ist kein zwingender Grund er- sichtiich.
Der Steuerverbund beruht ja gerade darauf, daß bestimmte Steuereinnahmen zwischen verschiedenen Partnern nach Maßgabe reiativer Anteiie (vom Hundertsätze) aufgeteiit werden. Damit werden auch die Vorteiie und Nachteiie, die sich aus wechseinden Steuererträgen ergeben (Mehr- oder Mindereinnahmen) nach Maßgabe der Verbundsätze gieichmäßig von aiien Partnern getragen.
Gerade diese sinnvoiie Automatik des Steuerverbunds wiii das Land mit sei nen zusätziichen Kürzungen der kommunaien Finanzausgieichsmasse beeinträchtigen.
Es zeigt sich eben auch hier wieder einmai ganz deutiich, daß die Kommunen am kürzeren Steuerhebei sitzen.