HAUSHALTSREDE 1975

VORBEMERKUNGEN

Das erste Haushattsjahr, wetches nach dem neuen Haushaltsrecht zu fuhren war, Hegt hinter uns. Gute und weniger gute Erfahrungen haben wir damit gemacht. Per Satdo Uberwiegen die guten Er­fahrungen. Das sottte uns Mut geben, trotz oder gerade wegen der ptötztich ausgebrochenen att- gemeinen Finanznot den vorgezeichneten Weg zuversichttich weiterzugehen.

Wie sich die Finanzverhättnisse grundtegend geändert haben, zeigt woht am deutÜchsten die Tat­sache, daß innerhatb von 3 Monaten nicht weniger ats 3 Haushattsertässe des innenministeriums herausgekommen sind. Tendenz weiterhin rUcktdufig - das ist der ]nha!t dieser Ertässe. Wann kommt der 4. Haushattsertaß?

Die starken finanzwirtschaft!ichen Unsicherheiten waren auch Ursache dafUr, daß der Haushatts- ptan nicht wie ursprUngtich gedacht zusammen mit dem Nachtragshausha!tsp!an 1974 sondern erst jetzt, 6 Wochen nach Beginn des Haushattsjahres, vorgetegt wird.

Auf Grund der im !etzten Haushattsjahr gemachten Erfahrungen h!e!t es die Verwattung fUr zweck­mäßig, das fertige Ptanwerk nicht vor der Sitzung, sondern erst während der Sitzung vorzutegen. und dabei zu eridutern. Eine Sachdebatte mit konkreten BeschtUssen so!! heute nicht geführt werden. Diese so!! erst nach Vorberatung in den Fachausschüssen stattfinden und zwar am Montag, dem 24. März 1975. Die Verwattung bittet den Kreistag, während dieser fast 5-wöchigen Beratungs­phase den Haushatt intensiv zu prüfen und zu beraten. Zu Auskünften, auch in den internen Frak- tionsgesprdchen, steht die Verwattung gerne zur Verfügung.

PERSONALAUSGABEN - Steüenptan

Die Personatausgaben sind der Mittetpunkt der gegenwärtigen Kritik um die öffent!ichen Hausha!te, so auch bei uns. Nicht zu Unrecht, denn die Höhe der Personatausgaben ist entscheidend fUr den freien Betrag, den der Verwa!tungshausha!t fUr tnvestitionszwecke an den Vermögenshausha!t ab- fuhrt. Diese investitionsrate geht zurUck auf 6 Mio. DM, 2,4 Mio. DM weniger ats im Vorjahr. Rund 30 000 DM kostet im Durchschnitt eine Personatsteüe im Kreishaushatt. Es tohnt sich a!so, insbesondere darüber nachzudenken, ob Steüen neu geschaffen werden oder wegfaüen sotten.

Die größte Chance, den Personathaushatt wirksam zu enttasten, besteht atterdings darin, daß das Land seiner GesteNungspfticht fUr Landesbeamte der Unteren Verwattungsbehörde nachkommt.

Nach neuesten Berechnungen hat der Landkreis Catw z.Zt. 15 Stetten mit Kreisbediensteten be­setzt, weit Landesbeamte fehten. Schätzungsweise entspricht dies einem votten Punkt Kreisumtage, den der Landkreis seinen Gemeinden gerne ersparen wUrde. Ein Hoffnungsschimmer ist am Horizont sichtbar:

Die Ktage des Landkreises Reuttingen gegen das Land wegen zu geringer Zuweisung von Landesbeamten.

Wenn der Landkreis Reuttingen Recht bekommt, können die Konsequenzen nicht ausbteiben:

Entweder votte Kostenerstattung durch das Land oder Kommunatisierung der Landes­beamten mit entsprechendem finanzietten Ausgteich. Der tangjährige katte Finanz- ausgteich, der jeden Landkreis Mittionen unnötig gekostet hat, wUrde damit sein Ende finden.