Öffentliche Sitzung des Kreistags am 17.12.1973
Seine Fraktion sei jedoch bereit, in dieser Sache mit sich reden zu lassen. Zur Frage der Sozialstationen sagte KV Lehmann, daß sich die Vorstellungen seiner Fraktion mit denen der CDU- Fraktion decken. Seine Fraktion begrüße es, daß der Landkreis ab 1974 Komplementdrmittel zur finanziellen Förderung der Sozialstationen und Krankenpflegevereine zur Verfügung stelle. Um falschen Vorstellungen entgegenzutreten betonte KV Lehmann nochmals, daß auch seine Fraktion funktionierenden Krankenvereinen nicht den Garaus machen wolle und schlug abschließend vor, über den genauen Wortlaut der Thesen noch im zuständigen Ausschuß zu beraten.
KV Trommer dankte der Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen für ihre wertvolle Tätigkeit und hob hervor, daß die erarbeitete Denkschrift vollinhaltlich von der SPD-Fraktion unterstützt werde. Gleichzeitig begrüßte er es, daß der Kreistag nun doch als 4. beschließenden Ausschuß einen Sozialausschuß bilden wolle. Seine Fraktion stimme im Prinzip den Ausführungen von Landrat Pfeiffer zu und gebe freie Bahn für die Beantragung des Staatsbeitrages.
Landrat Pfeiffer hob hervor, daß die dankenswerte Denkschrift der Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen noch nicht umfassend genug sei, um einen Anspruch auf finanzielle Förderung zu stellen. Mit den sie ergänzenden Thesen glaube er, dem Vorschlag einen Modellcharakter zu verleihen. Dieses Modell, das den Vorteil hat, daß ein ganzer Kreis erfaßt werde und für das ein Landeszuschuß in Höhe von 60 000 DM, wie er für eine Sozialstation nach dem Modell des Landes gegeben werden solle, würde ausreichen, den ganzen Kreis Calw zu versorgen. Die Verwaltung beabsichtige deshalb, auf dieser Basis den Antrag auf Förderung an das Staatsministerium und das Sozialministerium zu stellen.
KV Meroth hob hervor, daß die Abgrenzung der kleinen Bereiche und die Erkennung des Problems des flachen Landes wesentliche Unterscheidungsmerkmale zum Modell des Landes seien.
Landrat Pfeiffer wies ergänzend darauf hin, daß das Modell des Landkreises Calw mehr ist, als nur e ne Verkleinerung des Modells der Landesregierung von oben nach unten, da es die Bündelung bereits vorhandener und ergänzender Hilfen umfasse und sich über den gesamten Kreis erstrecke.
KV Eitel wies darauf hin, daß der Krankenhaus- und Sozialausschuß diesen Komplex noch nicht abschließend beraten habe. Er warnte davor, der Arbeit des Ausschusses vorzugreifen und die bisherige fruchtbare Arbeit der Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen nicht zu zerstören und zu politisieren.
KV Westenberger bat darum, bei der endgültigen Abfassung der Thesen und der Denkschriften noch mehr auf die Struktur der Gemeinden, insbesondere auch auf die Alterslastigkeit der Kurorte einzugehen.
KV Trommer sprach sich in Ergänzung der Ausführungen des KV Eitel dafür aus, die Gelegenheit auf Bezuschussung zu nutzen und die Thesen samt Denkschrift zur Überarbeitung an den Sozial- ausschuß zu überweisen.
Danach b e s c h 1 o ß der Kreistag einstimmig:
1. Der Kreistag nimmt von den Thesen zu Sozialstationen im dünnbesiedelten ländlichen Raum und der Denkschrift Uber die Schaffung von Sozialstationen im Landkreis Calw zustimmend Kenntnis und ist damit einverstanden, daß auf ihrer Basis von seiten der Verwaltung ein Antrag auf finanzielle Förderung gestellt wird.
2. Die Thesen zu Sozialstationen und die Denkschrift zur Schaffung von Sozialstationen im Landkreis Calw werden zur Überarbeitung an den neu zu bildenden Sozialausschuß überwiesen.