Öffentliche Kreistagssitzung am 17.12.1973

b) Sozialstationen im Landkreis Calw

KV Lehmann und KV Traub dankten namens ihrer Fraktion der Verwaltung und Herrn Besken fUr die Einrichtung einer Beratungsmöglichkeit für ältere Menschen. Beide hoben hervor, daß nach zögernden Anfängen die Beratungen Zuspruch fänden. KV Trommer schloß sich diesem Dank an und hob hervor, daß der Landkreis mit der Einrichtung eines Kreisaltenpflegers eine notwendige Institution geschaffen habe.

Landrat Pfeiffer führte hierzu aus, daß auf Grund des Antrages der CDU-Fraktion im Kranken­haus und Sozialausschuß am 21 .5.1973 die Verwaltung beauftragt worden sei, im Landkreis Calw Sozialstationen einzurichten. Zwischenzeitlich habe die Landesregierung ihr Modell für Sozialstationen bekannt gegeben. Wie eine Prüfung ergeben habe, sei das vom Land vor­geschlagene Modell für den Landkreis Calw nicht anwendbar, da dabei pro Sozialstation von 20 000 Einwohnern ausgegangen werde und dies im dünnbesiedelten Landkreis Calw nicht erreichbar sei. Die Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen habe deshalb eine Denkschrift Uber die Schaffung von Sozialstationen im Landkreis Calw erarbeitet und diese am 19. Nov. 1973 dem Krankenhaus- und Sozialausschuß vorgetragen. Der Inhalt der Denkschrift sei vom Kran­kenhaus- und Sozialausschuß sehr positiv aufgenommen worden und der Ausschuß habe be­schlossen, im Haushaltsplan 1974 50 000 DM als Komplementärzuschüsse für Sozialstationen aufzunehmen. Anläßlich des Besuchs von Ministerpräsident Filbinger am 26.11.1973 im Land­kreis Calw habe er die Grundzüge der Denkschrift dem Ministerpräsidenten vortragen können und dieser habe spontan darum gebeten, die Denkschrift und die nähere Begründung der für den Landkreis Calw zu schaffenden Sozialstationen im dünnbesiedelten ländlichen Raum dem Staats­ministerium bekannt zu geben. Er habe deshalb die Denkschrift der Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen zur Erhöhung der Förderungswürdigkeit um sogenannte Thesen zur Sozialstation im dünnbesiedelten ländlichen Raum ausgearbeitet. Um den Antrag auf Förderung des soge­nannten "Calwer Modells" beim Land einreichen zu können, bitte die Verwaltung einstweilen von der Denkschrift und den Thesen zu Sozialstationen Kenntnis zu nehmen.

KV Traub sagte namens der CDU-Fraktion, daß seine Fraktion den Antrag auf Errichtung von Sozialstationen am 4.12.1973 erneut gestellt habe. Bei der sozialen Hilfe und der Pflege be­dürftiger Menschen handle es sich um ein Gebiet mit großem Nachholbedarf. Der Arbeitsge­meinschaft für soziale Fragen sprach er Dank und Anerkennung dafür aus, daß sie sich intensiv dieses Problems angenommen habe und den Denkanstoß für die jetzige Entwicklung gegeben habe.

KV Traub hob hervor, daß die herkömmlichen Krankenpflegestationen immer schwerer mit qualifiziertem Personal zu besetzen seien. Andererseits herrsche gerade im ländlichen Raum ein Arztemangel, der ein Mittel zur Hilfe der Selbsthilfe erfordere. Sei eine Krankenpflege­station besetzt, so sei das Personal in der Regel überlastet, auch fehle die notwendige Koordination mit den umliegenden Krankenpflegestationen zwecks Vertretung in Urlaubs­und Krankheitsfällen. Dies alles führe dazu, daß die Krankenpflegevereine alljährlich höhere Abmängel aufwiesen. Das Modell des Landes für Sozialstationen gehe von 20 000 Einwohnern pro Station aus. Für den dünnbesiedelten Landkreis Calw habe dieses Modell keine Chance zur Verwirklichung. Die von der Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen und der Verwaltung entwickelten Vorstellungen ließen nach Ansicht seiner Fraktion eher erwarten, echte Hilfe für kranke und alte Menschen zu gewähren, weshalb die Vorstellung der Verwaltung seitens seiner Fraktion voll unterstützt werde. Abschließend beantragte KV Traub namens der CDU- Fraktion, bei der nächsten Kreistagssitzung die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, daß ein Sozialausschuß als beschließender Ausschuß des Kreistags zu bilden sei, da es sich ge­zeigt habe, daß der Krankenhaus- und Sozialausschuß mit den beiden Problemkreisen über­lastet sei.

KV Lehmann sagte namens seiner Fraktion, daß seine Fraktion zusammen mit der CDU den früher gestellten Antrag der SPD-Fraktion auf Bildung eines Sozialausschusses abgelehnt habe.