Öffentliche Sitzung des Kreistags am 17.12.1973 )

ich giaube deshalb, daß ich mir hier weitere Ausführungen zum Krankenhausetat sparen kann; für etwaige Fragen aus der Mitte des Gremiums steht die Verwaitung zur Verfügung.

Meine Ausführungen über den Nachtragshaushatt 1973 darf ich nicht ohne einen Btick auf das neue Haushaltsjahr beschließen. Mit dem allerbesten Willen war es der Verwaltung nicht mög­lich, dem Kreisparlament den Entwurf des Haushalts 1974 noch vor Beginn des neuen Jahres vor­zulegen. Wir s nd aber nicht die einzige Verwaltung, welche das nicht schaffte. Wir mußten - das ist offen zu bekennen - vor unserem eigenen Zeitplan kapitulieren, weil die Umstellung auf das am 1.1.1974 in Kraft tretende neue Gemeindewirtschaftsrecht enorme Mehrarbeit mit sich gebracht hat. Die Verwaltung arbeitet intensiv weiter und hofft, Ihnen am 4. Februar 1974, das ist der Termin für die nächste Kreistagssitzung das gesamte Planwerk in neuer Form vorlegen zu können. Es ist Ihr Wunsch, daß der Haushaltsplan ab 1974 ohne vorherige Beratung in den Fachausschüssen eingebracht, von der Verwaltung vorgetragen und dann vom Kreistag grundsätz­lich diskutiert und an die Ausschüsse zur Einzelberatung zurückverwiesen wird.

Bei diesem neuen Verfahren ist anzunehmen, daß der Haushaltsplan am 25.3.1974 vom Kreistag verabschiedet werden kann. Dieser Termin dürfte - auch im Hinblick auf die Gemeinden, die ja wissen müssen, welche Kreisumlage zu entrichten ist - noch akzeptabel sein.

Zum Schluß noch einige formale Hinweise:

Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplans lag eine Woche lang zur Einsicht durch die wahlberechtigten Kreiseinwohner auf. Einwendungen wurden nicht erhoben.

Vorberaten wurde der Entwurf

am 12.11.1973 durch den Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuß

am 19.11.1973 durch den Krankenhaus- und Sozialausschuß

Beide Ausschüsse hatten keine Einwendungen gegen den Antrag der Verwaltung, die Nachtrags­haushaltssatzung 1973 in der vorgeschlagenen Form zu verabschieden."

Namens der CDU-Fraktion sagte KV Brenner, daß die in diesem Nachtragshaushaltsplan zutage ge­tretenen Deckungsmöglichkeiten die gute finanzielle Lage des Landkreises unterstreiche und noch in manchem Ansatz des Haushaltsplanes Luft gewesen sei. Rückschauend müsse man sagen, daß der Streit um 1/4 Punkt der Kreisumlage bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 1973 müsig ge­wesen sei. Zum Haushaltsplan 1974 sagte KV Brenner, daß seine Fraktion volles Verständnis für die Lage der Verwaltung habe, weshalb der Entwurf für den Haushaltsplan 1974 dem Kreistag habe noch nicht vorgelegt werden können, ln diesem Zusammenhang bat er die Verwaltung, die Ansätze im Entwurf des Haushaltsplans 1974 realistisch anzusetzen und sich intensiv auf die Ausgleichs­funktion des Landkreises zu besinnen.

Namens der FWV-Fraktion sagte KV Seewald, daß seine Fraktion von dem Entwurf der Nachtrags­haushaltssatzung für 1973 nicht überrascht werde. Seine Fraktion habe vielmehr diese Entwicklung erwartet. Die in Übereinstimmung mit der derzeitigen konjunkturellen Lage vorgenommene Um­finanzierung von Schuldaufnahmen auf Eigenmittel entspreche zwei Punkten Kreisumlage. Weiter erinnerte KV Seewald daran, daß bei der Haushaltsplanberatung 1973 Abstriche an der Finanzie­rung der Schulturnhalle für das Berufsschulzentrum gemacht wurden, obwohl die Verwaltung die Dringlichkeit dieses Projektes betont habe. Seine Fraktion sei deshalb etwas überrascht, daß im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes hierfür nicht wieder Mittel bereitgestellt worden sind. An­gesichts der Dringlichkeit der Schulturnhalle für das Berufsschulzentrum Wimberg wünsche seine Fraktion heute, daß im Anschluß an die Verabschiedung der Nachtragshaushaltssatzung noch be­schlossen werde, daß die Schulturnhalle für das Berufsschulzentrum Wimberg im Haushaltsplan 1974 anfinanziert werde.