Öffentliche Sitzung des Kreistags am 17.12.1973
1. Erhöhung des Zuschußbedarfs fUr die Kreiskrankenhäuser mit
2. Nachfinanzierung des außerordenttichen Vorhabens 5113 - Schwesternwöhnheim mit Krankenpftegeschute Catw - das am 17. Januar nächsten Jahres in Anwesenheit von Frau Minister Griesinger offizie!) seiner Bestimmung Ubergeben werden kann
3. Umfinanzierung der für 3 außerordentiiche Straßenprojekte vorgesehenen Schutdaufnahmen (konjunkturpoütisch erwünscht)
4. Erhöhter Zuschußbedarf für Sozia!- und Jugendhitfe
574 200 DM
634 000 DM
974 000 DM 100 000 DM 2 282 200 DM
Erfreutich sind die Mehreinnahmen, wetche zum Ausgieich der Mehrausgaben herangezogen werden können. Die wichtigsten seien genannt:
65.071
Schtußzahtung auf Kitometerbeiträge 1972
106 000 DM
92.29
Zinsen
380 000 DM
96.02
Grunderwerbsteuer
600 000 DM
96.071
Schtüssetzuweisungen
565 000 DM
96.071
Gebühren und Getdbußen
250 000 DM
97.251
Überschuß 1972
30 000 DM
1 931 000 DM
So erfreutich diese Mehreinnahmen für uns aüe sind, so kritisch wird das Kreispartament fragen, ob diese Positionen im ursprüngtichen Haushait zu nieder geschätzt worden sind. Die Ver- wattung kann und muß diese Frage verneinen.
Wer konnte voraussehen, daß die Habenzinssätze erhebtich Uber die 10 %-Marke hinaufktettern?
Die besonders im RampenÜcht stehende Grunderwerbsteuer ist - das hat sich auch heuer wieder gezeigt - einfach nicht sicher zu schätzen. 3,8 Mio. Ansatz schiägt d! e Verwa!tung vor, das sind 600 000 DM mehr ats ursprüngtich veranschlagt. Nach dem Stand von heute sind 3,317 Mio. eingegangen. Wenn wir den nun vorgeschtagenen Ansatz erreichen wotten, müßte bis Ende des Jahres noch eine Summe von fast 0,5 Mio. eingehen.
Auf Ende September konnte - in der Hoffnung, daß die Eingänge sich wie in den vorangegangenen Jahren gegen Jahresende erhebtich steigern- angenommen werden, daß der Ansatz von 3,8 Mio. erreicht wird. Die Eingänge für Oktober und November btieben aber weit hinter den Erwartungen zurück, so daß der neue Ansatz mit einem dicken Fragezeichen zu versehen ist.
Die Schtüssetzuweisungen erbringen Mehreinnahmen von 565 000 DM. Aus den Ertäuterungen ersehen Sie, daß davon attein die Summe von 210 000 DM auf eine erst Anfang Aprit angekündigte Nachzahlung für das vorangegangene Rechnungsjahr entfättt.
Schtüssetzuweisungen müssen nach den Daten veranschlagt werden, wetche das Land bekannt gibt. Sie unabhängig von diesen offizietten Daten anzusetzen, ist zu riskant.