LANDKRE!S C A L W

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anwesende Mitglieder Normalzahl Öffentlich

17.12.1973 Kreistag LR Pfeiffer 38 44 ja

§ 1

Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaus- hattsptan für das Rechnungsjahr 1973_

* Vorlage ! 1/22 -

ln seiner Haushaltsrede zum Nachtragshaushalt 1973 führte KreiskOmmerer Buck aus:

"Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1973, das erste Jahr nach Inkrafttreten der Kreis­reform, konnte vom vorläufigen Kreistag am 26. Februar dieses Jahres verabschiedet werden. Die Prüfung der Haushaltssatzung durch das Regierungsprdsidium Karlsruhe, dem der neue Land­kreis Calw zugeordnet ist, ergab keine Anstande; dies teilte das Regierungsprdsidium mit Erlaß vom 26.4.1973 mit.

Letztmals nach altem Recht legt die Verwaltung einen Nachtragshaushalt vor. Er wurde not­wendig, weil im Bereich der

Jugendhilfe Kreiskranken hduser Kreisstraßen

Abfallbeseitigung sowie im Bereich der übrigen Verwaltung

erhebliche Änderungen eingetreten sind. Zwingend notwendig ist der Erlaß der Nachtragshaus­haltssatzung wegen der weiteren Kreditaufnahme mit 150 000 DM für die Mülldeponie Simmoz- heim.

Im Nachtrag zum ordentlichen Haushalt ergeben sich per Saldo Mehrausgaben in Höhe von 3 183 300 DM, welche durch Mehreinnahmen voll abgedeckt werden können. Das Haus­haltsvolumen erfahrt dadurch eine Erweiterung um ca. 5,8 %, ein Prozentsatz, welcher - im Vergleich mit anderen Verwaltungen, insbesondere mit Landkreisen - nicht aus der Reihe fallt.

Auf der Ausgabenseite sind folgende, wesentlichen Änderungen zu verzeichnen:

Verteiler für Auszüge:

1 x Landrat

1 x Haupt- und Finanzverwaltung 1 x Regierungspräsidium 1 x Rechnungsbeleg

013.32/1 1000/29.4.68 M