Öffentliche Sitzung des Kreistags am 29.10.1973

Ausbauplan des Landkreises vorgesehenen Maßnahmen Kosten von rund 50 Mio. verursachen wurden; die BundeszuschUsse hierzu mit rund 30 Mio. wurden das Programm schon fUr die nächsten 20 Jahre füllen. Der Landkreis Calw müsse deshalb eine konkrete Entscheidung für die ndchsten 5 Jahre treffen.

KV Traub bedankt sich daraufhin namens der CDU-Fraktion für das schnelle Kommen des Regie- rungsprdsidiums und für die bisher gemachten Ausführungen. Er führt aus, daß der Vorsitzende {a die Schwerpunkte schon angesprochen habe und er werde anschließend von der Praxis her dies verdeutlichen. Vorab stellte er für die CDU-Fraktion den Antrag:

Der Kreistag wolle beschließen, zur Wiederbelebung des Kreisstraßenausbaues wieder ein Tiefbau­büro beim Landkreis Calw einzurichten und im Stellenplan 1974 2 Ingenieurstellen hierfür aufzu­nehmen .

Daran anschließend führt er aus, daß die Straßenbaupolitik in den letzten 10 Jahren zwar der Wirtschaft, der Industrie und dem Handel weitgehend entgegen gekommen sei, daß dadurch jedoch speziell die Kurorte in eine mißliche Lage geraten seien. Neu gebaute Straßen würden auf Grund dieser Konzeption in die Kurorte hineinfuhren, würden dort jedoch versanden. Als Folge davon sieht KV Traub auf diese Orte Aufgaben zukommen, die deren Bestand in Zukunft gefdhrden wer­den. Er zeigt sich außerordentlich überrascht, daß das Land diese Probleme nicht ernst genug nehme, denn letzten Endes würden durch die entstandene Verkehrsmisere Investitionen des Landes in die Kurorte, die den Erholungssuchenden zugute kommen sollten, in ihrem Effekt nutzlos sein.

KV Traub verleiht der Hoffnung Ausdruck, daß die Kurorte im Hinblick auf Planungen nicht weiter­hin auf sich allein gestellt bleiben, und daß das SOS der Kurorte bei den zuständigen Stellen ent­sprechend gewertet werde, denn es sei 2 Minuten vor 12 und die Gefahr sei sehr groß, daß der ent­standene Schaden nicht wieder gut gemacht werden könne.

Für die Fraktion der FWV bemängelte KV Lehmann, daß bei einer schematischen Verteilung der Zuschußmittel der besonderen Situation des Landkreises Calw nicht genügend Rechnung getragen sei. Weiter wendet er sich strikt dagegen, daß die Infrastruktur des weiten Landes zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs in Ballungszentren vernachlässigt werden solle, ln diesem Zusammen­hang bittet er um Auskunft, wie die Autobahnzubringer zur Bodenseeautobahn aussehen sollen.

An den Kreistag richtet er die Bitte, daß man sich zum einen unbedingt Gedanken darüber machen müsse, wie der Landkreis an die S-Bahn herangeführt werden könne und wie man sich zum andern gegen die von der Bundesbahn vorgesehenen, und für den Landkreis unzumutbaren Pläne der Ver­legung des Stückgutverkehrs auf die Straße wehren könne. Ansonsten schließe sich die Fraktion der FWV dem Antrag zur Wiedereinrichtung eines Kreistiefbaubüros an, wobei notfalls sogar auf Kostenersatz durch das Land verzichtet werden sollte.

KV König als Sprecher der SPD-Fraktion schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion und dem von KV Traub zum Verkehrsproblem in den Kurorten Gesagten ebenfalls an. Die von den Vertretern des Regierungspräsidiums genannten Baumaßnahmen seien jedoch in keinem Falle ausreichend, und es müsse auf diesem Gebiet einfach mehr getan werden.

KV Dutt machte das Gremium darauf aufmerksam, daß der Straßenhaushalt des Landes bis 1972 rückläufig gewesen sei, daß er jedoch seit 1973 wieder angezogen habe. Die restriktive Politik des Bundes fordere jedoch auch beim Straßenbau ihre Opfer. Er unterrichtet weiter davon, daß das Land ab 1974 wieder höhere Mittel zur Verfügung stellen könne; deshalb bittet er darum, unbe­dingt um fertige Planungen besorgt zu sein. Seines Erachtens könne der Landkreis im nächsten Jahr, wenn wie erwartet die konjunkturdämpfenden Maßnahmen auf das Baugewerbe durchschlagen, mit fertigen Planungen einiges erreichen. Weiter fordert KV Dutt die beschleunigte Behebung be­sonders unfallträchtiger Gefahrenstellen an Landes- und Bundesstraßen im Landkreis Calw und bittet eindringlich , den Ausbau der OD Wildberg im Zuge der B 463, der trotz aller Versprechungen immer wieder hinausgezögert werde, vorzuziehen .