Öffenttiche Sitzung des Kreistags am 29.10.1973

in umgekehrter Richtung sei. Bei den Bundesstraßen nennt der Vorsitzende die B 28, die OD Witd- berg im Zuge der B 463, das Adtereck in Caiw und die Stuttgarter Straße in Catw; seine Frage an Abteiiungsdirektor Mayer tautet, wie es bei diesen Projekten weitergehen sott.

Herr Abteitungsdirektor Mayer versichert, nachdem ihn der Vorsitzende um das Wort gebeten hat, daß das Regierungsprdsidium Kartsruhe seine Anstrengungen auf dem Sektor des Straßenbaus in keiner Weise hdtte ertahmen tassen. tn Anbetracht der Wichtigkeit der heutigen Debatte habe er zu einer at[umfassenden tnformation die zuständigen Referenten aus seiner Abteitung mitgebracht, die er gteichzeitig vorstettt. Anschtießend gibt er einen attgemeinen Uberbtick über die Tendenzen im Bundes- und Landesstraßenbau.

Bei den Bundesstraßen sei der Trend der Regierung zur Bevorzugung des öffenttichen Nahverkehrs im Hinbtick auf den Umwettschutz bekannt. Vom Regierungspräsident werde dieser Trend atterdings mit Ausnahme in den Battungszentren, nicht für richtig gehatten, da eine breite Ftdchenbedienung nun einmat Straßen erfordere. Die Förderung des öffenttichen Nahverkehrs so führt Direktor Mayer weiter aus, gehe sogar soweit, daß der Bundesstraßenetat im Jahr 1974 1 Mittiarde DM an die Bundesbahn abgeben müsse, tm Landesstraßenbau sehe der Haushatt bisher miserabet aus. tm Kredit­wege sötte jetzt jedoch ein 120 Mittionen-Haushatt geschaffen werden, so daß nun eine gewisse Verbesserung eintrete, der Haushatt sei jedoch bei weitem noch nicht ausreichend.

Für die Kreisstraßen tößt sich Abteitungsdirektor Mayer in erster Linie über das Zuschußwesen aus. Dem Regierungsprdsidium würden nun jdhrtich für jeden Landkreis 1,5 Mio. Bundesmittet zur Ver­fügung stehen zuzügtich der komptementdren Landeszuschüsse. Mit dieser Summe müßte der Land­kreis operieren, atterdings hoffe er, daß für den Landkreis Catw in den ndchsten 5 Jahren etwas mehr vorgesehen werden könne.

Zum Bundesstraßenausbau im Landkreis Catw ertdutert im Anschtuß an die Ausführungen von Ab­teitungsdirektor Mayer, Regierungsbaudirektor Heini, daß ab 1974 eine "Durststrecke" kommen werde und das Regierungsprdsidium sich auf einige wenige Maßnahmen beschränken müsse. So komme 1974 der weitere Ausbau der B 28 zwischen Ebhausen und Rohrdorf; die Weiterführung der B 28 bis Nagotd sei jedoch unter anderem wegen der Nagotdvertegung noch nicht mögt ich. Mit der OD Witdberg im Zuge der B 463 wotte man noch in diesem Jahr in das PtanfeststeNungsverfahren gehen, mit einem Baubeginn könne, wenn im Verfahren attes gut tduft, jedoch nicht vor 1976/1977 gerechnet werden. Zum Adtereck in Catw führt er abschtießend aus, daß vom Bund zur Zeit ver­sucht werde, den Adter zu erwerben, und daß es dann mögtich sein müßte, die B 463 in diesem Bereich aufzuweiten.

Reg.Baudirektor Bechinger kommt anschtießend auf die Landesstraßen zu sprechen, und gibt be­kannt, daß die Maßnahmen Wart, Enzktösterte und Witdbad momentan ziemtich hohe Mittet er­fordern würden. Für die ndchsten Jahre sei dann ein Teitstück der Bahnhofstraße in Bad Liebenzett im Zuge der L 343 - jedoch ohne Aufstieg nach Unterhaugstett - und das Sorgenkind L 350 in Witd­bad vorgesehen. Da beide Maßnahmen jedoch noch fragtich seien, sei vorgesehen, die Ptanung für die L 179 fertigzustetten, ebenso für die OD Langenbrand. Beide Maßnahmen sotten evtt. für den Etat 1975 vorgeschtagen werden, tm Zusatzhaushatt des Landes seien 4 Mio. für die L348 Oberhaugstett - Martinsmoos, für die L 357 Gütttingen zur B 463 und für einen Zwischenausbau der L 343 zwischen Schömberg und Langenbrand vorgesehen. Die L 343 von Bad Liebenzett nach Schömberg mit einem Aufwand von ca. 10 Mio. müsse in Anbetracht der hohen Kosten zunächst jedoch zurückgestettt werden.

Zu den Zuschüssen aus dem Mineratötsteueraufkommen macht Reg. Baudirektor Bechinger auf ein neues Verfahren aufmerksam, wonach für die ndchsten 5 Jahre jeweits Programme aufgesteNt wür­den, in die die einzetnen Baumaßnahmen angemetdet werden müßten. Für die Jahre 1974 bis 1978 habe das Regierungsprdsidium für den Landkreis Catw schon Anmetdungen abgegeben und zwar die K 55 tsetshausen - Mötzingen aus Abt. t des vom Verwattungs- und Wirtschaftsausschuß des Kreis­tags aufgestettten Dringtichkeitsptanes, und die K 45 aus Abt. tt dieses Ptanes. Für beide Maß­nahmen würden fertige RE-Entwürfe vortiegen. Ats weitere Maßnahmen seien die K 26 und die K 49 vorgesehen, die in dem genannten Dringtichkeitsptan in der Dringtichkeitsfotge weiter zurück- tiegen würden. Weiter macht Reg.Baudirektor Bechinger darauf aufmerksam, daß die ersten 10 im