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Öffentliche Kreistagssitzung am 13.3.1972
Auf Grund der §§ 41 und 42 der Landkreisordnung vom 10. Oktober 1955 (Ges.Bi. 5 . 207) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.10.1971 (Ges.B!. S. 400) in Verbindung mit den §§ 99 ff. der Gemeindeordnung vom 25. Juti 1955 (Ges.B). S. 129) hat der Kreistag am 13. Mürz 1972 foigende
HAUSHALTSSATZUNG
ertassen.
§ 1 Haushattsptan
Der Haushattsptan für das Rechnungsjahr 1972 wird
im ordenttichen Haushattsptan in der Einnahme auf
in der Ausgabe auf
im außerordenttichen Haushattsptan in der Einnahme auf
in der Ausgabe auf
festgesetzt.
54 472 350 DM 54 472 350 DM 20 449 300 DM 20 449 300 DM
§ 2 Kreisumtage
Der Hebesatz für die Kreisumtage wird gern. § 35 Abs. 1 des Gesetzes über den kommunaten Finanz- ausgteich in der Fassung vom 26.7.1971 (Ges.B). S. 297) auf 23,5 vom Hundert der für das Rechnungsjahr 1972 festgesteNten Steuerkraftsummen der Gemeinden des Landkreises festgesetzt.
§ 3 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im taufenden Rechnungsjahr zur Aufrechterhattung des Betriebs der Kreiskasse in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2 000 000 DM festgesetzt, tn diesem Höchstbetrag sind keine Kassenkredite enthatten, die auf Grund früherer Ermächtigungen aufgenommen und noch nicht zurückgezahtt sind.
§ 4 Außere Dartehen
Der Gesamtbetrag der äußeren Dartehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordenttichen Haushatts bestimmt sind, wird auf 4 467 700 DM festgesetzt. Darunter sind Dartehensermöchtigungen aus früheren Jahren in Höhe von 2 773 000 DM enthatten, die nach § 92 Abs. 2 GO auf Ende des Rechnungsjahres 1971 verfatten sind und daher in dieser Haushattssatzung wiederhott werden. Der Gesamtbetrag der Dartehen sott nach dem Haushattsptan für fotgende Zwecke verwendet werden:
Davon wurden veranschlagt tnsgesamt
1972
früher
DM
DM
DM
5113
Neubau eines Schwesternwohnheims mit
1 044 500 (1970)
Krankenpftegeschute beim KKH Catw
1 010 500 (1971)
2 055 000
5130
Neubau eines Schwesternwohnheims mit Kranken- pftegehetferinnenschute beim KKH Neuenbürg
165 000
72 000 (1969) 146 000 (1971)
383 000
5131
Sanierung des KKH Neuenbürg
345 000
345 000
6520
Ausbau von Kreisstraßen
1 184 700
500 000 (1970)
1 684 700
1 694 700 2 773 000
4 467 700