Seite

- 65 -

Öffentliche Kreistagssitzung am 13.3.1972

Danach erwiderte Landrat Pfeiffer in Zusammenfassung der Ausführungen der einzelnen Fraktions- redner, daß der Landkreis ein Gemeindeverband für seine beteiligten Gemeinden sei und die von den Gemeinden aufgebrachten Mittel auch wieder in irgend einer Weise den Gemeinden zufließen bzw. in Form von Einrichtungen fUr die Daseinsfürsorge den Kreiseinwohnern zugute kommen.

Auf die Ausführungen des KV Brenner eingehend sagte Landrat Pfeiffer, daß der Entwurf des Haus­haltsplans 1972 nicht die Wünsche der Verwaltung enthalte, sondern die dort eingestellten Projekte eine konsequente Befolgung der Beschlüsse der Kreisorgane sei.

Auf die Anregung des KV Krautter bezüglich eigener Initiativen der kommunalen Seite zur Neu­regelung des Finanzausgleichs sagte Landrat Pfeiffer, daß die Verwaltung diese Anregung gerne an den Landkreistag weitergeben werde. Er persönlich sei jedoch kein Freund von Gutachten, da sich wie erst unlöngst bei der Kreisreform gezeigt habe, wissenschaftliche Gutachten nicht vor dem politischen Mißbrauch sicher seien. Zum Stand über die Kreisreform sagte Landrat Pfeiffer, daß die Verwaltung voraussichtlich in der ndchsten Woche mit dem Landratsamt Pforzheim hierüber ein erstes Gespröch führen werde. Zu den weiteren Ausführungen des KV Brenner bezüglich einer strengeren Prüfung der Bauvorhaben (Projektierung, Ausschreibung) zur Verminderung der Baukosten sagte Landrat Pfeiffer, daß entsprechend dem letzten Beschluß des Bau- und Planungsausschusses vorgesehen sei, die Ausschreibung für das Berufsschulzentrum Calw-Wimberg zweigleisig, nämlich für Generalunternehmen und in herkömmlicher Art vorzunehmen und hernach die preisgünstigste Lösung zu wählen. Die gewünschte Flexibilität der Räume im Berufsschulzentrum Calw-Wimberg sei gegeben.

KV Fischer bedankte sich namens der Stadt Neuenbürg, daß der Antrag auf Gewährung eines Zins­zuschusses für den Gymnasiumsneubau der Stadt Neuenbürg habe berücksichtigt werden können.

Für dieses Abschiedsgeschenk, mit dem die Stadt Neuenbürg den Landkreis Calw in guter Erinnerung halten werde, danke er auch namens des Gemeinderats herzlich. Den beabsichtigten Verkauf des Altenheims ansprechend bat er weiter, die übrigen Gemeinden , die auf 1.1.1973 aus dem Land­kreis Calw ausscheiden, hierüber noch zu informieren.

Landrat Pfeiffer erwiderte hierauf, daß die Information des Gemeinderats der Stadt Neuenbürg durch ihn darauf zurückzuführen sei, daß in Neuenbürg auf Grund von falschen und unrichtigen Informationen die wildesten Gerüchte kursiert hätten. Er habe versucht, durch seine Information im Gemeinderat der Stadt Neuenbürg die Angelegenheit im Interesse einerweiteren guten Zu­sammenarbeit klarzulegen. Für eine Information der übrigen Gemeinden sehe er hingegen keine Notwendigkeit.

Danach beschloß der Kreistag einstimmig: